Rechtsprechung
BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK - Abschiebungshindernis - Landesweite Gefahr - Erreichbarkeit des Gebiets der innerstaatlichen Fluchtalternative im Sinne des Asylrechts bzw. sicherer Landesteile im Sinne der Abschiebungsschutzbestimmungen
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 08.08.1995 - 2 E 40153/95
- VGH Hessen, 12.08.1996 - 13 UE 2384/96
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 104, 265
- NJW 1998, 173 (Ls.)
- NVwZ 1997, 1127
- NVwZ 1997, 674
- DVBl 1997, 1384
- DÖV 1997, 783
- DÖV 1998, 83
- InfAuslR 1997, 447
Wird zitiert von ... (953) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95
Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen - …
Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK kann nur beanspruchen, wem im Zielland der Abschiebung landesweit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung von BVerwGE 99, 331 unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des EGMR vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 -).Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. im einzelnen Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [333 ff.]); hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände der Revision und des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - in der Sache Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 - fest.
Damit hat der Bundesgesetzgeber ersichtlich der Spruchpraxis des EGMR Rechnung getragen, daß Art. 3 EMRK nicht nur in seiner ursprünglichen Bedeutung die konventionsgemäße Ausübung der Staatsgewalt in den Vertragsstaaten gebietet, sondern darüber hinaus die Vertragsstaaten auch dazu verpflichtet, einen Ausländer nicht in einen außerhalb des Konventionsgebietes liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. BVerwGE 99, 331 [335] unter Hinweis auf die Urteile des EGMR vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f.] und vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).
Dem ist indessen entgegenzuhalten, daß der Bundesgesetzgeber mit der Schaffung des § 53 Abs. 4 AuslG diese Rechtsprechung selbst aufgegriffen und klargestellt hat, daß das neue Ausländerrecht nicht als späteres Gesetz die sich aus dieser Auslegung der EMRK ergebenden Abschiebungshindernisse verdrängen soll (vgl. BVerwGE 99, 331 [333] unter Hinweis auf BTDrucks 11/6321, S. 75).
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 EMRK setzt allerdings, wie der Senat ebenfalls bereits früher ausgesprochen hat (BVerwGE 99, 331 [334]), voraus, daß dem Ausländer in dem Drittstaat eine Behandlung droht, die - würde er sie in einem Vertragsstaat erleiden - alle tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 3 EMRK erfüllt.
Das ist nur der Fall, wenn dem Ausländer landesweit eine unmenschliche oder erniedrigende Strafe oder Behandlung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, die grundsätzlich von einem Staat ausgehen oder von ihm zu verantworten sein muß (BVerwGE 99, 331 [333 bis 335]).
Nach der Rechtsprechung des Senats können dem Staat ferner solche staatsähnlichen Organisationen gleichstehen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben, selbst staatliche Funktionen ausüben und auf ihrem Gebiet die effektive Gebietsgewalt innehaben (BVerwGE 99, 331 [335]; zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen vgl. ferner zuletzt Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190 und Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).
Darüber hinaus enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl (vgl. BVerwGE 99, 331 [334 f.]).
- BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Das Berufungsgericht hat zwar für das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich bindend (§ 137 Abs. 2 VwGO) festgestellt, daß dem Kläger - wie jedem somalischen Staatsangehörigen - bei einer Rückkehr nach Somalia dort im Sinne der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 53 Abs. 6 AuslG (BVerwGE 99, 324) eine extreme Leibes- oder Lebensgefahr durch lokale Machthaber mit anderer Clanzugehörigkeit droht (vgl. UA S. 29/30).Bei der verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG auf allgemeine Gefahren infolge eines Bürgerkriegs kann danach eine Rückkehr dann unzumutbar sein, wenn die sicheren Landesteile nicht erreicht werden können, ohne auf dem Wege dorthin einer extremen Leibes- oder Lebensgefahr ausgesetzt zu sein (vgl. das Urteil des Senats vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - [BVerwGE 99, 324] zu Afghanistan im Falle der vom Berufungsgericht festgestellten Einreise über Kabul).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Dieses Verständnis liege auch den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zur Drittstaatenregelung und zur Herkunftsstaatenregelung (BVerfGE 94, 49 [99] und 115 [136]) zugrunde; danach erfasse der Begriff unmenschliche oder erniedrigende Behandlung lediglich staatliche Maßnahmen.Im Urteil zur Drittstaatenregelung vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 - (BVerfGE 94, 49 [99]) hat das Bundesverfassungsgericht ferner ausgeführt, der Abschiebung in einen Drittstaat könne § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG etwa dann entgegenstehen, wenn eine erhebliche konkrete Gefahr dafür bestehe, daß der Ausländer in unmittelbarem Zusammenhang mit der Zurückweisung oder Rückverbringung in den Drittstaat dort "Opfer eines Verbrechens werde, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaates steht".
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 15.96
Asyl und Abschiebungsschutz für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Somalia?
Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Nach der Rechtsprechung des Senats können dem Staat ferner solche staatsähnlichen Organisationen gleichstehen, die den jeweiligen Staat verdrängt haben, selbst staatliche Funktionen ausüben und auf ihrem Gebiet die effektive Gebietsgewalt innehaben (BVerwGE 99, 331 [335]; zu den Anforderungen an staatsähnliche Organisationen vgl. ferner zuletzt Urteil vom 6. August 1996 - BVerwG 9 C 172.95 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 190 und Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 15.96 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt).Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat in Somalia seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahre 1991 bis zum Zeitpunkt der letzten Berufungsverhandlung keine zu unmenschlichen Behandlungen im Sinne von Art. 3 EMRK taugliche staatliche oder staatsähnliche Herrschaftsgewalt bestanden (vgl. hierzu im einzelnen das Urteil im Parallelverfahren BVerwG 9 C 15.96).
- EGMR, 07.07.1989 - 14038/88
Jens Söring
Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Damit hat der Bundesgesetzgeber ersichtlich der Spruchpraxis des EGMR Rechnung getragen, daß Art. 3 EMRK nicht nur in seiner ursprünglichen Bedeutung die konventionsgemäße Ausübung der Staatsgewalt in den Vertragsstaaten gebietet, sondern darüber hinaus die Vertragsstaaten auch dazu verpflichtet, einen Ausländer nicht in einen außerhalb des Konventionsgebietes liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. BVerwGE 99, 331 [335] unter Hinweis auf die Urteile des EGMR vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f.] und vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).Der Senat betont hierzu, daß auch nach der Rechtsprechung des EGMR nicht die Ausweisung, Auslieferung oder Abschiebung selbst die "unmenschliche oder erniedrigende Behandlung" durch den Vertragsstaat darstellt, sondern dieses staatliche Handeln des Vertragsstaates lediglich seine Verantwortlichkeit und eine Unterlassungspflicht begründet, wenn dem Ausländer in dem Drittstaat eine im Sinne des Art. 3 EMRK tatbestandsmäßige Behandlung droht (vgl. in diesem Sinne schon das Soering-Urteil des EGMR, EuGRZ 1989, 314 [318 f. Nrn. 86 ff., 88]: "Nach Ansicht des Gerichtshofs erstreckt sich die der Vorschrift innewohnende Verpflichtung zur Nichtauslieferung auch auf die Fälle, in denen der Flüchtige im ersuchenden Staat einem echten Risiko unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung im Sinne von Art. 3 ausgesetzt ist.'Auch im Urteil Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezember 1996 [a.a.O. unter Nr. 39] wiederholt der Gerichtshof seine Auffassung, daß Art. 3 EMRK die Ausweisung eines Ausländers verbietet, "wenn maßgebliche Gründe für die Annahme nachgewiesen wurden, daß der Betroffene im Falle seiner Ausweisung tatsächlich Gefahr laufen würde, im Empfangsstaat einer Behandlung ausgesetzt zu sein, die mit Artikel 3 unvereinbar ist" [Hervorhebung durch Sperrung jeweils nicht im Original]).
- EGMR, 17.12.1996 - 25964/94
AHMED v. AUSTRIA
Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK kann nur beanspruchen, wem im Zielland der Abschiebung landesweit die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung von BVerwGE 99, 331 unter Auseinandersetzung mit dem Urteil des EGMR vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 -).Das entspricht der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. im einzelnen Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 [333 ff.]); hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Einwände der Revision und des Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - in der Sache Ahmed gegen Österreich vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 - fest.
- EGMR, 30.10.1991 - 13163/87
VILVARAJAH ET AUTRES c. ROYAUME-UNI
Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Damit hat der Bundesgesetzgeber ersichtlich der Spruchpraxis des EGMR Rechnung getragen, daß Art. 3 EMRK nicht nur in seiner ursprünglichen Bedeutung die konventionsgemäße Ausübung der Staatsgewalt in den Vertragsstaaten gebietet, sondern darüber hinaus die Vertragsstaaten auch dazu verpflichtet, einen Ausländer nicht in einen außerhalb des Konventionsgebietes liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. BVerwGE 99, 331 [335] unter Hinweis auf die Urteile des EGMR vom 7. Juli 1989 im Fall Soering, EuGRZ 1989, 314 [318 f.] und vom 30. Oktober 1991 im Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869).Er müßte - mit anderen Worten - im Drittstaat Mißhandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (…BVerwGE a.a.O. S. 334 unter Hinweis auf EGMR, EuGRZ 1991, 203 [211 Nr. 69]; NVwZ 1992, 869 [870 Nrn. 113 und 115]).
- BVerfG, 12.10.1993 - 2 BvR 2134/92
Maastricht
Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Eine Kompetenz zur umfassenden dynamischen und rechtsschöpferischen Fortentwicklung des Vertragsinhalts durch Auslegung läßt sich hierauf allerdings nicht stützen (vgl. insbesondere BVerfGE 89, 155 [187/188]). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Es ist nicht Aufgabe der Rechtsprechung, die Grenzen der Aufnahmefähigkeit und Aufnahmewilligkeit der Vertragsstaaten durch eine rechtsschöpferische Auslegung der Konventionsbestimmungen weiter auszudehnen und dadurch die auch als Verfassungsentscheidung geschützte Souveränität des nationalen Gesetzgebers (vgl. Art. 74 Nr. 4 GG) und des Verfassungsgesetzgebers außer acht zu lassen, selbst aufgrund humanitären Ermessens und in rechtlich ungebundener politischer Gestaltungsfreiheit über die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im eigenen Hoheitsbereich und damit auch über die Aufnahme von Flüchtlingen und die Grenzen der Belastbarkeit frei zu entscheiden (vgl. BVerfGE 74, 51 [57]; 76, 1 [78];… ferner etwa Cremer, Der Schutz vor den Auslandsfolgen aufenthaltsbeendender Maßnahmen, 1994, S. 409 ff.;… Hailbronner in: Festschrift Bernhardt, S. 365 ff., 376 f. und EuGRZ 1986, 641 ff., 645;… Treiber, GK-AuslG, § 53 Rn. 68.7). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1516/93
Flughafenverfahren
Auszug aus BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96
Eine derartige Ausdehnung des Anwendungsbereichs von Art. 3 EMRK, wie die Revision sie erstrebt, stünde außerdem nicht in Einklang mit der Auffassung der überwiegenden Staatenmehrheit und der Staatenpraxis, die bis heute eine Rechtspflicht zur Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen und generell einer Vielzahl von Flüchtlingen bei Massenfluchtbewegungen nicht anerkennt (vgl. Urteil vom 22. März 1994 - BVerwG 9 C 443.93 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 168; zur auch völkerrechtlich unbeschränkten Befugnis der Bundesrepublik zur Abweisung von Ausländern an der Grenze vgl. ferner BVerfGE 94, 166 [198/199] und BVerwG…, Urteil vom 22. März 1994, a.a.O.). - BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93
Sichere Herkunftsstaaten
- BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85
Nachfluchttatbestände
- BVerwG, 22.03.1994 - 9 C 443.93
Völkerrecht - Bürgerkriegsflüchtling - Abschiebung - Politische Verfolgung
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
- BVerwG, 03.11.1992 - 9 C 21.92
Ausländer - Vietnamesische Gastarbeiter - Prognosemaßstab im …
- BVerwG, 20.01.1994 - 9 B 15.94
Asylverfahren - Gegenstandswert - Abschiebungsschutz
- EGMR, 20.03.1991 - 15576/89
CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE
- BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92
Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
- BVerwG, 06.08.1996 - 9 C 172.95
Keine Asylberechtigung von Muslimen aus Bosnien-Herzogowina
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20
Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …
Soweit die Beklagte unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 26) zunächst die Auffassung vertreten hatte, der Feststellung eines nationalen Abschiebungshindernisses stehe der Umstand entgegen, dass seitens der afghanischen Regierung ein vorübergehender Einreisestopp verhängt worden sei, bedarf dies keiner Erörterung mehr, nachdem ihr Vertreter hieran in der mündlichen Verhandlung nicht mehr festgehalten hat.Denn grundsätzlich bedarf derjenige keines Schutzes in der Bundesrepublik Deutschland, der eine geltend gemachte Gefährdung in seinem Heimatland durch zumutbares eigenes Verhalten abwenden kann, wozu insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr in den Heimatstaat gehört (BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris S. 40; vgl. zu den Rückkehrhilfen auch jüngst BVerfG…, Beschluss vom 15.12.2020 - 2 BvR 2187/20 -, juris Rn. 3).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 141/95
Afghanistan, Hindus, Religiös motivierte Verfolgung, Abschiebungshindernis, …
Dementsprechend ist bei Verneinung eines in § 53 Abs. 1 - 6 AuslG genannten Grundes für ein Abschiebungshindernis zu prüfen, ob ein anderer Grund in Betracht kommt; die Berufungszulassungsentscheidung enthält keine entgegenstehende Beschränkung (vgl. BVerwG, Urteile v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341/345; - 9 C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420/421).Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 und 2 AuslG ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, denn es liegen keine hinreichenden individuellen Anhaltspunkte für diesbezügliche konkrete Gefahren vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O., S. 343).
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK ist nur gegeben, wenn im Zielland der Abschiebung landesweit eine unmenschliche Behandlung oder Mißhandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Urt. d. Senats v. 16.09.1997 - 2 L 346/95 -, UA S. 19;… BVerwG, Urt. v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331/335; BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341/343 und 344 mit Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93 u.a. -, BVerfGE 94, 115/136;… BVerwG, Urt. v. 04.11.1997 - 9 C 34.96 -, DVBl. 1998, S. 280/281).
Im übrigen wäre auch insoweit ein Staat bzw. eine staatsähnliche Organisation als Gefahrenquelle erforderlich (BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O., S 343).
Bei der Prüfung der tatsächlichen Erreichbarkeit verfolgungsfreier Gebiete ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.) nicht nur die Situation der Abschiebung in den Blick zu nehmen.
Kommt eine freiwillige Rückkehr oder eine Abschiebung allerdings nur auf ganz bestimmten Reisewegen in Betracht, welche bei Ankunft im Zielland die Erreichbarkeit relativ sicherer Landesteile unzumutbar erscheinen lassen, kann ausnahmsweise bereits ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG bestehen, weil dann die festgestellte Zufluchtsmöglichkeit nur theoretisch besteht (BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
Da dies auf der Annahme beruht, das als Fluchtalternative in Betracht zu ziehende Gebiet sei - auch - mangels (realistischer) Möglichkeiten der unmittelbaren Einreise in diesen Teil des Heimatstaates nicht erreichbar, bedarf es allerdings der Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der rechtlichen Relevanz einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Einreise in den Zielstaat der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung (Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
Mit seiner Rechtsauffassung, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG auch dann für den gesamten Staat auszusprechen sind, wenn sichere Landesteile - auch - wegen gerade dort geschlossener Grenzen nicht erreicht werden können, weicht der Senat somit nicht von der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.04.1997, a.a.O.) ab.
Wie bereits dargelegt, spricht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15.04.1997 (a.a.O., ähnlich Urt. v. 02.09.1997 - 9 C 40.96 -) von einer nur theoretisch bestehenden, ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG nicht ausschließenden Zufluchtsmöglichkeit, wenn feststeht, daß eine freiwillige Rückkehr oder eine zwangsweise Abschiebung nur auf ganz bestimmten Reisewegen in Betracht kommt, welche bei Ankunft im Zielland die Erreichbarkeit relativ sicherer Landesteile unzumutbar erscheinen lassen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03
Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan
Der geltend gemachte Anspruch des Klägers auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG wird nicht durch den Terrorismusvorbehalt bzw. durch § 51 Abs. 3 AuslG ausgeschlossen, vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -, Urteilsabdruck S. 107 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269); Urteil vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -, InfAuslR 1996, 289; zur Anwendung auf verfolgungsabhängige Gefahren: BVerfG, Beschluss vom 3. April 1992 - 2 BvR 1837/91 -, NVwZ 1992, 660; BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324 (329); Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346 ff.; zum Terrorismusvorbehalt: BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 - BVerfGE 81, 142 (155); BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999, 1346, so dass es auf die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob von ihm - weiterhin - im Sinne von § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, im vorliegenden Zusammenhang nicht ankommt.vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (268) m.w.N.; Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).
vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (228); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269/270).
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (267 ff.); vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188); vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (225).
vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 30. Oktober 1991 - Nr. 45/1990/236/302 - 306 - Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869 Nr. 102; Urteil vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662 - Fall Chahal, InfAuslR 1997, 97 (98) Nr. 73; Urteil vom 17. Dezember 1996 - Nr. 71/1995/577/663 - Fall Ahmed, InfAuslR 1997, 279 (280) Nr. 38; Urteil vom 29. April 1997 - Nr. 11/1996/630/813 - Fall H.L.R., InfAuslR 1997, 333 (334) Nr. 33; Urteil vom 7. Juli 2000 - Nr. 40035/98 - Fall Jabari, EZAR 933 Nr. 9 S. 3; Urteil vom 6. Februar 2001 - Nr. 44599/98 - Fall Bensaid, NVwZ 2002, 553 Nr. 32; EKMR, Bericht vom 23. April 1998 - Beschwerde Nr. 32448/96 - Fall Hatami, InfAuslR 1999, 49 (51) Nr. 93; ferner: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (334 f.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (270); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).
- OVG Schleswig-Holstein, 13.05.1998 - 2 L 139/95
Abschiebungshindernis; Gefahrenprognose; Familienverband
Dementsprechend ist bei Verneinung eines in § 53 Abs. 1 - 6 AuslG genannten Grundes für ein Abschiebungshindernis zu prüfen, ob ein anderer Grund in Betracht kommt (vgl. - auch für den Fall eines auf § 53 Abs. 4 AuslG beschränkten Klagantrages - BVerwG, Urteile v. 15.04.1997 -- 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341, 345; - 9 C 19.96 -, InfAuslR 1997, 420, 421).Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 1 und 2 AuslG ist im vorliegenden Fall nicht ersichtlich, denn es liegen keine hinreichenden individuellen Anhaltspunkte für diesbezügliche konkrete Gefahren vor (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O., S 343).
Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK ist nur gegeben, wenn im Zielland der Abschiebung landesweit eine unmenschliche Behandlung oder Mißhandlung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Urt. d. Senats v. 16.09.1997 - 2 L 346/95 -, UA S. 19;… BVerwG, Urt. v. 17.10.195 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331/335; BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR 1997, 341/343 und 344 mit Hinweis auf BVerfG, Urt. v. 14.05.1996 - 2 BvR 1507/93 u.a. -, BVerfGE 94, 115/136;… BVerwG, Urt. v. 04.11.1997 - 9 C 34.96 -, DVBl. 1998, S. 280/281).
Im übrigen wäre auch insoweit ein Staat bzw. eine staatsähnliche Organisation als Gefahrenquelle erforderlich (BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O., S. 343).
Bei der Prüfung der tatsächlichen Erreichbarkeit verfolgungsfreier Gebiete ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.) nicht nur die Situation der Abschiebung in den Blick zu nehmen.
Kommt eine freiwillige Rückkehr oder eine Abschiebung allerdings nur auf ganz bestimmten Reisewegen in Betracht, welche bei Ankunft im Zielland die Erreichbarkeit relativ sicherer Landesteile unzumutbar erscheinen lassen, kann ausnahmsweise bereits ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG bestehen, weil dann die festgestellte Zufluchtsmöglichkeit nur theoretisch besteht (BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
Da dies auf der Annahme beruht, das als Fluchtalternative in Betracht zu ziehende Gebiet sei - auch - mangels (realistischer) Möglichkeiten der unmittelbaren Einreise in diesen Teil des Heimatstaates nicht erreichbar, bedarf es allerdings der Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der rechtlichen Relevanz einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Einreise in den Zielstaat der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung (Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
Mit seiner Rechtsauffassung, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG auch dann für den gesamten Staat auszusprechen sind, wenn sichere Landesteile - auch - wegen gerade dort geschlossener Grenzen nicht erreicht werden können, weicht der Senat somit nicht von der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 15.04.1997, a.a.O.) ab.
Wie bereits dargelegt, spricht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15.04.1997 (a.a.O., ähnlich Urt. v. 02.09.1997 -- 9 C 40.96 -) von einer nur theoretisch bestehenden, ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG nicht ausschließenden Zufluchtsmöglichkeit, wenn feststeht, daß eine freiwillige Rückkehr oder eine zwangsweise Abschiebung nur auf ganz bestimmten Reisewegen in Betracht kommt, welche bei Ankunft im Zielland die Erreichbarkeit relativ sicherer Landesteile unzumutbar erscheinen lassen.
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.1998 - A 13 S 3665/95
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
Ist die unmittelbare Einreise in (mutmaßlich) sichere Landesteile wegen gerade dort geschlossener oder unpassierbarer Grenzen unmöglich, sind aber Landesteile, in denen nach § 53 AuslG (AuslG 1990) beachtliche Gefahren drohen, auf den üblichen Einreisewegen erreichbar, scheidet die Annahme einer inländischen Fluchtalternative aus; Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG (AuslG 1990) ist (unbeschränkt) zu gewähren (Abgrenzung zu BVerwG, Urt v 15.4.1997 - 9 C 38/96 -, NVwZ 1997, 1127).Insbesondere scheidet Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK aus; denn auch die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK ist nur dann nach dieser Bestimmung relevant, wenn sie durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (BVerwG, Urteil v. 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331; Urteil v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, NVwZ 1997, 1127).
Nichts anderes gilt für die darüber hinaus in Betracht zu ziehenden Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und 2 AuslG (vgl. BVerwG, Urteil v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
In rechtlicher Hinsicht ist zwar, wie bereits ausgeführt, davon auszugehen, daß § 53 AuslG nur vor einer landesweiten Gefahrenlage Schutz bietet .Bei der Prüfung der tatsächlichen Erreichbarkeit verfolgungsfreier Gebiete ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.) nicht nur die Situation der Abschiebung in den Blick zu nehmen.
Kommt eine freiwillige Rückkehr oder eine Abschiebung allerdings nur auf ganz bestimmten Reisewegen in Betracht, welche bei Ankunft im Zielland die Erreichbarkeit relativ sicherer Landesteile unzumutbar erscheinen lassen, kann ausnahmsweise bereits ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG bestehen, weil dann die festgestellte Zufluchtsmöglichkeit nur theoretisch besteht (BVerwG, Urteil v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
Da dies auf der Annahme beruht, das als Fluchtalternative in Betracht zu ziehende Gebiet sei - auch - mangels (realistischer) Möglichkeiten der unmittelbaren Einreise in diesen Teil des Heimatstaates nicht erreichbar, bedarf es allerdings der Abgrenzung zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der rechtlichen Relevanz einer tatsächlichen Unmöglichkeit der Einreise in den Zielstaat der freiwilligen Ausreise oder Abschiebung (Urteil v. 15.4.1997 - 9 C 38.96 -, a.a.O.).
Mit seiner Rechtsauffassung, daß Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG auch dann für den gesamten Staat auszusprechen sind, wenn sichere Landesteile - auch - wegen gerade dort geschlossener Grenzen nicht erreicht werden können, weicht der Senat somit nicht von der angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil v. 15.4.1997, a.a.O.) ab.
Wie bereits dargelegt, spricht das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15.4.1997 (a.a.O., ähnlich Urt. v. 2.9.1997 - 9 C 40.96 -) von einer nur theoretisch bestehenden, ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG nicht ausschließenden Zufluchtsmöglichkeit, wenn feststeht, daß eine freiwillige Rückkehr oder eine zwangsweise Abschiebung nur auf ganz bestimmten Reisewegen in Betracht kommt, welche bei Ankunft im Zielland die Erreichbarkeit relativ sicherer Landesteile unzumutbar erscheinen lassen.
- BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96
Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK; …
Auch eine extreme Leibes- und Lebensgefahr begründet ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK nur dann, wenn sie durch einen Staat oder eine staatsähnliche Organisation droht (Bestätigung des Urteils vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, unter Auseinandersetzung mit den inzwischen ergangenen Urteilen des EGMR vom 29. April 1997 - 11/1996/630/813 - und vom 2. Mai 1997 - 146/1996/767/964 -).Die Ansicht des Berufungsgerichts, daß unter solchen Umständen die aufenthaltsbeendende Maßnahme selbst bereits die unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstelle und dem Betroffenen deshalb Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu gewähren sei, widerspricht der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -, zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung bestimmt, m.w.N.).
Der Senat hat seine Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK erst jüngst bestätigt (vgl. das Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 -) und sich dabei mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - EGMR - vom 17. Dezember 1996 in der Sache Ahmed gegen Österreich (InfAuslR 1997, 279) auseinandergesetzt; hierauf wird Bezug genommen.
Damit erhöht sich die Gefahr, daß Art. 3 EMRK in eine unbestimmt weite, vom Vertragszweck und vom Willen der Vertragsstaaten nicht mehr getragene Generalklausel umgeformt wird, wie der Senat in seinem Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - (…a.a.O.) näher ausgeführt hat.
Eine Rückkehr ist für den Kläger aber auch dann nicht zumutbar, wenn er die sicheren Landesteile nicht erreichen kann, ohne auf dem Wege dorthin einer extremen Leibes- oder Lebensgefahr ausgesetzt zu sein (…vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - a.a.O. - S. 330 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 24).
Darauf, ob der Kläger die ihm bei einer Abschiebung drohenden Gefahren durch zumutbares eigenes Verhalten, insbesondere die freiwillige Ausreise und Rückkehr nach Somalia abwenden könnte (vgl. Urteile vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 und vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - UA S. 23), mußte das Berufungsgericht mangels ernsthafter Anhaltspunkte hierfür nicht eingehen; auch die Revision rügt nicht, daß sich eine solche Prüfung vorliegend hätte aufdrängen müssen.
- BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12
Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
Insoweit hält der Senat für das nationale Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK jedenfalls seit der Entscheidung des EGMR vom 28. Juni 2011 - Nr. 8319/07, Sufi und Elmi - NVwZ 2012, 681 nicht länger an der zu § 53 Abs. 4 AuslG 1990 vertretenen Auffassung fest, dass die Vorschrift nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigt, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen (so noch Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 2 S. 9; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 7 S. 31 ff. und vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187 = Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 8 S. 41 ff.;… zuletzt Beschluss vom 18. Dezember 2006 - BVerwG 1 B 53.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 2 ff. AufenthG Nr. 26 Rn. 7). - VGH Baden-Württemberg, 22.02.2023 - A 11 S 1329/20
Zur Rückkehrsituation eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes in Afghanistan …
(j) Soweit die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 02.09.2020 unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur faktischen Unmöglichkeit der Einreise in den Zielstaat der Abschiebung (Urteil vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 - juris Rn. 26) die Auffassung vertritt, der Feststellung eines nationalen Abschiebungshindernisses stehe der Umstand entgegen, dass seitens der afghanischen Regierung - im Zuge der COVID-19-Pandemie - ein (vorübergehender) Einreisestopp verhängt worden sei, dürfte dies inzwischen obsolet sein.Im Falle der freiwilligen Rückkehr gewährte finanzielle Hilfen, auf deren Inanspruchnahme sich der Ausländer grundsätzlich auch im Rahmen der Prüfung, ob ein an eine staatliche Zwangsmaßnahme anknüpfendes Abschiebungsverbot vorliegt, verweisen lassen muss (…BVerwG, Urteile vom 21.04.2022 - 1 C 10.21 - juris Rn. 25 und vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, juris Rn. 27; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 26.02.2014 - A 11 S 2519/12 -, juris S. 40), stehen anders als in der Vergangenheit derzeit nicht zur Verfügung.
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.2022 - 1 S 1265/21
Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der …
Bei einer Abschiebung im Sinne des Aufenthalts- und des Asylgesetzes handelt es sich um eine spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung in der Form der Ausübung unmittelbaren Zwangs (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.04.1997 - 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265; Gordzielik, in: Huber/Mantel, AufenthG/AsylG, 3. Aufl., § 58 AufenthG Rn. 2; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 19.01.1999 - 9 S 3097/98 - VBlBW 1999, 190; BT-Drs. - BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08
Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …
Der Grundsatz, die Verweigerung einer zumutbaren freiwilligen Ausreise nicht zu honorieren, ist vom Bundesverwaltungsgericht im Übrigen auch im Asyl- und Flüchtlingsrecht wiederholt betont worden (vgl. etwa Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 = Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 158 sowie Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 ; jeweils m.w.N.). - BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit …
- BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 34.96
Kein Asyl für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan
- BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00
Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1999 - A 6 S 1589/98
Wiedereinsetzung in die Zulassungsbegründungsfrist wegen technischer Störung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98
Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, …
- BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99
Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten
- BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
- BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
- BVerwG, 07.12.2004 - 1 C 14.04
Kalif von Köln; zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse; Foltergefahr; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96
Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?
- BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00
Nordirak; Abschiebungsschutz; inländische Fluchtalternative; Erreichbarkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11
Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul
- OVG Hamburg, 27.10.2021 - 4 Bf 106/20
Rückkehr von erwachsenen Eritreern
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3079/11
Abschiebungsverbot; Afghanistan; Zielort der Abschiebung; Extremgefahr; …
- OVG Hamburg, 25.03.2021 - 1 Bf 388/19
Erfolglose Klage eines jungen, erwachsenen, gesunden und alleinstehenden Mannes …
- BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07
Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10789/23
Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2008 - 15 A 620/07
Türkei, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Gefahr für die Allgemeinheit, Straftat, …
- BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 13.97
Ausländerrecht - Abschiebungshindernis; AIDS-Erkrankung; Behandlungsmöglichkeiten …
- VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30244
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30080
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter Asylfolgeantrag eines im August 2010 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 1292/96
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 - 13 A 10789/23
Asylrecht
- VGH Baden-Württemberg, 26.02.2014 - A 11 S 2519/12
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2005 - 8 A 273/04
asylrechtsrelevante Lage in der Türkei
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 20.99
Kein Abschiebungsschutz für Ahmadis aus Pakistan
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2012 - A 11 S 3392/11
Zum Abschiebungsschutz für unbegleitete afghanische Kinder und Jugendliche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - 21 A 3940/04
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99
Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …
- BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 48.96
Asylrecht - Entscheidung über den Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98
Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
- VGH Hessen, 26.01.1998 - 13 UE 2978/96
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder quasi-staatliche …
- BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96
Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung …
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342
Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10
Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …
- OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 110/95
Beschwer; Asylrechtsstreit; Bundesamt; Folgeantrag
- OVG Schleswig-Holstein, 08.07.1998 - 2 L 140/95
Alleinstehende Frauen; Familiäre Bindung; Afghanistan; Taliban; Gefahrenlage
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.1998 - 11 A 10694/97
Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herrschaftsmacht; Politische …
- VG Ansbach, 26.11.2007 - AN 11 K 07.30671
Afghanistan, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Thüringen, 04.05.1999 - 3 KO 262/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Gruppenverfolgung; Sudan; Christ; …
- BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 39.96
Anerkennung somalischer Staatsangehörige als Asylberechtigte und Feststellung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
- VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17
Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
- VGH Bayern, 21.10.2008 - 11 B 06.30084
"Kriegsverbrechen" im Sinn von § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AsylVfG und Art. 1 F …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2001 - A 9 S 1897/00
Sudan: verneinte Verfolgung von Christinnen
- OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 4 LB 8/23
Diaspora-Status; Eritrea; freiwillige Ausreise; Haftbedingungen; Illegale …
- VGH Baden-Württemberg, 02.09.1998 - A 6 S 3430/96
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende Staatsgewalt oder quasi-staatliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2002 - 8 A 4782/99
Keine Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei
- VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
- VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3010/97
- OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2000 - 20 A 3408/97
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 96/99
Zuständigkeit des Bundesamts zur Prüfung von Abschiebungshindernissen nach …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30185
Irak, Christen, Konventionsflüchtlinge, Flüchtlingsanerkennung, Widerruf, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2001 - 21 A 4122/97
Aufhebung einer Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2000 - 20 A 2307/97
Afghanistan, DVPA, PSDP, Mitglieder, Folter, Haft, Freilassung, Bestechung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2000 - 8 A 2221/96
Anerkennung eines Kurden aus Ostanatolien als Asylberechtigter; Bestehen einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2023 - 13 A 10790/23
Rückkehr eines Asylbewerbers nach Eritrea
- OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.1999 - 20 A 3007/97
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 471/02
Keine staatliche Verfolgung im Irak
- VG Gießen, 06.11.1997 - 5 E 30393/97
Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan; zur Auslegung von …
- BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 414.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr unmenschlicher oder …
- OVG Niedersachsen, 06.04.1998 - 12 L 1076/98
Abschiebung; Asyl; Abschiebungsschutz
- BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 41.96
Antrag auf Asyl somalischer Staatsangehöriger vom Clan der Isaq (Sub-Clan Saad …
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 11 K 07.30754
Im Einzelfall erfolgloser Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens hinsichtlich …
- VG Gelsenkirchen, 16.12.2004 - 5a K 6089/98
Afghanistan, Gebietsgewalt, Sicherheitslage, Kabul, Erlasslage, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2003 - A 9 S 397/00
Äthiopien - Eritrea - eritreische Volkszugehörige
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
Abschiebungsschutz; Asyl; Asylanerkennung; Asylberechtigter; Asylberechtigung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.07.1999 - 11 A 11017/98
Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche Herschaftsmacht; Politische Verfolgung
- VG Regensburg, 26.10.2023 - RN 2 K 23.30938
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr …
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30217
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- BVerwG, 29.08.2000 - 9 B 415.00
Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 25 A 1284/96
Türkei, Kurden, Aleviten, TDKP, Sympathisanten, Haft, Folter, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- VG Augsburg, 18.10.2016 - Au 3 K 16.30949
Erfolglose Geltendmachung eines Abschiebungsverbots bezüglich Afghanistan
- OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2006 - 1 LB 122/05
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Schiiten, Ermessen, …
- VGH Hessen, 22.01.1998 - 13 UZ 3758/97
Beschränkung der Zulassung der Berufung auf einen von mehreren Streitgegenständen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3248/01
Rer Hamar; Somalia
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 145/20
Asyl Eritrea; Ableistung des Nationaldienstes; Abgabe einer Reueerklärung
- VGH Bayern, 10.05.2005 - 23 B 05.30190
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Abschiebungsschutz, Gesetzesänderung, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1998 - A 16 S 1881/97
Afghanistan: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche Gewalt bzw quasistaatliche …
- VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 A 6230/17
Benzodiazephanabhängigkeit; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …
- VG Oldenburg, 01.06.2016 - 7 B 1888/16
Behandlung; Krankheit; Medizinische Versorgung; Paranoide Schizophrenie; …
- BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 32/03
Ablehnung eines Asylantrags wegen inländischer Fluchtalternativen
- BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 54.96
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Gewährung von …
- VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
- VG Ansbach, 29.04.2009 - AN 11 K 09.30034
Im Einzelfall erfolgloser (dritter) Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens …
- OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
- VG Karlsruhe, 07.09.2018 - A 2 K 7673/17
Alleinstehender Mann; Tadschike; Zwangsrekrutierung durch Taliban (unglaubhaft); …
- VG Würzburg, 17.03.2017 - W 1 K 16.30736
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten in Afghanistan
- VG Augsburg, 14.03.2017 - Au 5 E 17.31264
Vollziehbare Ausreiseverpflichtung aufgrund bestandskräftiger Ablehnung des …
- VG Oldenburg, 25.11.2016 - 7 A 5498/16
Aktueller Lagebericht des Auswärtigen Amtes; Anforderungen an fachärztliches …
- VG Ansbach, 13.12.2006 - AN 11 K 06.30962
Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Rechtslage, Zuwanderungsgesetz, …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma und Ashkali aus Serbien und Montenegro
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
- VG Sigmaringen, 26.11.2021 - A 13 K 348/18
Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
- VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 21 K 19075/17
- VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 11 K 13.30264
Auch kein unionsrechtlicher und nationaler Abschiebungsschutz, insbesondere auch …
- VG Minden, 23.05.2005 - 9 K 5381/03
Afghanistan, Glaubwürdigkeit, Folgeantrag, DVPA, Khad, Kommunisten, Soldaten, …
- VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
- VG Düsseldorf, 09.01.2001 - 1 K 7000/99
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wegen nachträglicher Veränderung der …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97
Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2024 - 1a K 1134/19
Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Rückkehr; militärischer Teil; …
- VG Ansbach, 14.02.2013 - AN 11 K 12.30713
Punjabi aus Stadt und Distrikt .../Provinz Punjab/Pakistan
- VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 11.30501
Zulässiger Widerruf der positiven Feststellungen nach §§ 53 Abs. 6 Satz 2, 54 …
- VG Gelsenkirchen, 11.11.2004 - 5a K 8121/95
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Mitglieder, Politische Entwicklung, Gebietsgewalt, …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2022 - 4 LB 20/19
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Heimatland …
- VG Düsseldorf, 05.01.2017 - 18 K 2043/15
Hazara; Zwangsrekrutierung; Iran; Pakistan; Familie; Sicherheitslage; …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262
Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
- VG München, 04.12.2007 - M 9 K 06.51100
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, Änderung der …
- VG Augsburg, 24.04.2007 - Au 5 K 05.30160
Israel, Palästina, Palästinenser, Westbank, Westjordanland, palästinensische …
- VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30229
Im Einzelfall Widerruf eines humanitären Abschiebungsverbots nicht zu beanstanden
- BVerwG, 21.02.2006 - 1 B 107.05
Vorliegen eines flüchtlingsrechtlichen oder ausländerrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2002 - 4 A 3113/95
Kein Abschiebungsschutz für Asylbewerber aus
- OVG Niedersachsen, 11.01.2001 - 12 LA 323/01
Abschiebungshindernisse; Kosovo; Menschenrechtskonvention; nichtalbanische …
- VG Ansbach, 26.02.2013 - AN 11 K 13.30034
Im Einzelfall offensichtlich unbegründeter dritter Folgeantrag eines Afghanen …
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 11 K 09.30327
Sachliche Prüfung eines Folgeantrags nach erneuter Wiedereinreise
- VG Augsburg, 21.12.2006 - Au 5 K 05.30311
Syrien, Kommunisten, Kommunistische Partei Syriens - Politbüro, CPPB, …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2007 - 8 A 2771/06
Türkei, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95
Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
- VG Karlsruhe, 09.08.2017 - A 4 K 7750/16
Afghanischer Asylbewerber; in Pakistan geborener Hazara; Abschiebungsandrohung …
- VG Ansbach, 20.12.2012 - AN 11 K 12.30387
Angeblicher Punjabi aus Dorf ... und Distrikt .../Provinz Punjab/Paksitan
- VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554
Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
- VGH Baden-Württemberg, 03.06.2005 - A 8 S 199/04
Kein Anspruch auf Asylanerkennung für Staatsangehörige der Demokratischen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.2002 - A 6 S 967/01
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- VG Ansbach, 24.07.2012 - AN 11 K 12.30217
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren
- VG Ansbach, 10.05.2012 - AN 11 K 12.30158
Tadschike aus ...; Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen; politische …
- VG Ansbach, 22.03.2012 - AN 11 K 12.30039
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 11.30097
Bereits unzulässiger, jedenfalls unbegründeter zweiter Wiederaufgreifensantrag …
- VG Ansbach, 10.05.2011 - AN 11 K 12.30130
Teilweise Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur Flüchtlingszuerkennung
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2003 - A 2 S 711/01
Abschiebung in Nicht-Konventionsstaat - menschenrechtliche Mindestgarantien; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 13.02.2003 - 2 L 376/95
Bakongo, Folter, Extrem-Gefahr, Alleinstehender, Familienverband, Alter, …
- BVerwG, 16.03.1998 - 9 C 17.97
Verhinderung der Abschiebung bei Auflösung des Familienverbunds in einer für die …
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1081/17
Afghanistan; Mitwirkungspflicht; soziale Gruppe; Unterschrift
- OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 51/16
Kein Flüchtlingschutz für Asylbewerber aus Libyen
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 11 K 12.30158
Ausreise mit Eltern in den Iran schon im Jahr 1999; politische Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30243
Punjabi aus Dorf ..., ... und Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30232
... aus...Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss schon wegen Einreise …
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30192
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- VG Ansbach, 06.06.2012 - AN 11 K 12.30180
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Tadschike aus ...; hinsichtlich …
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30274
Im Einzelfall hinsichtlich Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung erfolgloser …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.05.2006 - 12 B 11.05
Asylrecht; Aufenthaltsrecht; Afghanistan; Abschiebungsverbot; tadschikischer …
- VG Karlsruhe, 14.03.2005 - A 2 K 10264/03
Flüchtlingsbegriff, Genfer Flüchtlingskonvention, Politische Verfolgung, …
- VGH Bayern, 03.03.2005 - 23 B 04.30734
Irak, Abschiebungsschutz, Terrorismus, Kriminalität, Menschenrechtswidrige …
- VGH Hessen, 30.10.2003 - 4 UE 4952/96
Somalia - staatsähnliche Herrschaftsgewalt im Nordwesten des Bürgerkriegslandes
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.2002 - 13 S 1871/01
Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen und Prüfung von …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 7 L 1070/97
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Asylklage; Asylprozess; Asylrechtsstreit; …
- VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98
Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.03.1998 - 2 L 126/97
Abschiebungshindernis; Staatliche Machtausübung; Bürgerkrieb; Einflußzone; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2004 - 20 A 1810/02
Irak, Kurden, Politische Entwicklung, Machtwechsel, Verfolgungsbegriff, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2000 - 14 A 3334/94
Anerkennung einer jugoslawischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Vorliegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 14 A 3768/94
Anspruch eines albanischen Volkszugehörigen aus dem Kosovo/ Bundesrepublik …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.1999 - 13 A 93/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, Politische …
- VGH Baden-Württemberg, 08.08.2018 - A 11 S 1753/18
Entscheidungserhebliche Abweichung hinsichtlich allgemeiner …
- VG Freiburg, 29.05.2017 - A 6 K 733/17
Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige - verfolgungsfreier …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384
Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2010 - 18 A 2575/07
Widerruf einer Asylberechtigung durch Wegfall der Umstände i.R.d. Asylanerkennung …
- VG Ansbach, 30.07.2007 - AN 11 K 07.30522
Ägypten, Blutrache, Glaubwürdigkeit, Verfolgung durch Dritte, mittelbare …
- VG Ansbach, 26.10.2006 - AN 11 E 06.30967
Afghanistan, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, interne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2004 - 20 A 3939/02
- VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 12.30296
Klage unbegründet; Hazara aus .../...; langjähriger Aufenthalt im Iran; …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30093
Tadschike aus Kabul; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30479
Klage bereits verfristet; Tadschike aus dem Distrikt Charikar/Provinz Parwan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2005 - 21 A 1117/03
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Situation bei Rückkehr, …
- VG Karlsruhe, 16.10.2002 - A 3 K 11647/00
Iran: Exilpolitik, Asylbeantragung, Blutrache
- VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- OVG Sachsen, 10.11.2022 - 1 A 1078/17
Afghanistan; Religion; humanitäre Situation
- VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 11 K 13.30078
Hazara aus Kabul, der länger im Iran gelebt hat
- VG Ansbach, 17.06.2013 - AN 11 K 12.30357
Paschtune aus ...; Vater als Lehrer von Taliban ermordet; Bedrohung durch Taliban …
- VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 13.30033
Kein offensichtlich unbegründeter Asylantrag, da Nichterscheinen zur Anhörung …
- VG Ansbach, 06.05.2013 - AN 11 K 12.30289
Tadschike aus Provinz ...
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120
Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30129
Hazara aus Distrikt . (.)/Provinz .; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30501
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30511
Tadschike aus dem Distrikt .../Provinz Badakhshan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30512
Tadschike aus dem Distrikt ...(...)/Provinz Parwan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2008 - A 8 S 136/05
Kein Ausschluss des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004 für …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2001 - A 14 S 2130/00
Roma/Ashkali - bei Anspruch auf Duldung keine Feststellung von …
- VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- OVG Thüringen, 30.09.1998 - 3 KO 864/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Pakistan; Ahmadis; Gruppenverfolgung; …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30441
Tadschike, dessen Eltern früher in Herat Stadt wohnten
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30414
Hazara aus ... Stadt; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30409
Hazara aus Distrikt Malistan/Provinz Ghazni; (staatliche und) nicht-staatliche …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410
Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30395
Hazara, dessen Vater in Herat lebt
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30380
Tadschike aus ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Augsburg, 30.01.2008 - Au 5 K 06.30066
Syrien; keine Anerkennung als Asylberechtigter; kein Abschiebungsverbot; …
- VG Ansbach, 15.08.2007 - AN 11 K 07.30541
Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Gebietsgewalt, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2006 - 15 A 2202/00
Türkei, TDKP, Sympathisanten, Unterstützung, Verdacht der Unterstützung, …
- VG Braunschweig, 30.04.2004 - 3 A 273/03
Abschiebungshindernis; Autonomiegebiet; konkrete Gefahr; Palästinenser
- VG Aachen, 21.01.2004 - 8 K 1220/02
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95
Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- VGH Hessen, 29.09.1997 - 3 UZ 2076/96
Zulassung der Berufung wegen Divergenz zu Fragen des Abschiebungsschutzes bei …
- OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 806/17
Zweitantrag, Abschiebungsverbot, Situation allgemeiner Gewalt, Libyen
- VG Ansbach, 03.06.2013 - AN 11 K 13.30144
Paschtune aus ...
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 11.30009
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Staatliche Verfolgung nicht glaubhaft; …
- OVG Niedersachsen, 30.03.2004 - 9 LB 5/03
Politische Verfolgung im Irak nach dem Machtwechsel
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2003 - A 6 S 971/01
Entscheidung durch Beschluss trotz vorheriger mündlicher Verhandlung
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99
Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
- VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98
Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- VG Ansbach, 18.10.2011 - AN 11 K 11.30309
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30518
Tadschike aus dem Distrikt ... (...)/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30490
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz Ghazni; nicht-staatliche Bedrohung oder …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30386
Tadschike; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; auch kein …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30393
Tadschike aus Herat
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2009 - 3 B 12.07
Verfolgungsgefahr eines iranischen Staatsangehörigen durch Stellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2003 - 9 A 4107/99
Irak, Kurden, Nordirak, Mittelbare Verfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98
Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
- OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97
Abschiebung; Abschiebungshindernisse; Abschiebungsschutz; Albaner; Aschkali; …
- VG Freiburg, 07.02.2000 - A 7 K 10480/98
Asylanerkennung für einen kurdischen Iraker; Einreise in die BRD aus sicherem …
- BVerwG, 19.04.2018 - 1 B 8.18
Verstoß gegen das Gebot der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme aufgrund …
- OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
- BVerwG, 27.04.2000 - 9 B 153.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Gefahr der Beschneidung als …
- OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 178/21
Eritrea ; subsidiärer Schutz; Nationaldienst
- OVG Sachsen, 19.07.2023 - 6 A 923/20
Eritrea; subsidiärer Schutz; Nationaldienst; Verlustgrund für die äthiopische …
- VG Würzburg, 26.11.2020 - W 1 K 20.31152
Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung in Asylfolgeverfahren bei vorgetragener …
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249/98
Gehörsrüge bei verfahrensfehlerhafter Beweisantragsablehnung, die aber in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
- VG Sigmaringen, 29.12.1999 - A 1 K 12025/99
D (A), Verfahrensrecht, Folgeantrag, Abschiebungsandrohung, Ausreisefrist, …
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1999 - A 14 S 2237/98
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner; Abschiebungshindernis …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2023 - 4 LB 246/19
Albinismus; Asyl; wirtschaftliches Existenzminimum; Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Karlsruhe, 29.10.2021 - A 14 K 1304/20
Keine Gewährung subsidiären Schutzes für eritreische Mütter von Kleinkindern; …
- VG Würzburg, 24.02.2021 - W 8 K 20.30328
Zur politischen Verfolgung von IPOB-Mitgliedern
- VG Würzburg, 02.09.2020 - W 1 K 20.30872
Einem arbeitsfähigen Mann ohne familiäres Unterstützungsnetzwerk ist eine …
- VG Würzburg, 01.07.2020 - W 8 K 20.30151
Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG München, 28.01.2015 - M 12 K 14.30579
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz Kabul
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4270/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4372/00
Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen albanischer Volkszugehörigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2001 - 20 A 3011/97
Afghanistan, Tadschiken, DVPA, Sympathisanten, Mitglieder, Watan-Partei, …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98
Abschiebung; AbschiebungsschutzAbschiebungshindernis; Aschkali; Asyl; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2001 - 14 A 4479/94
Rechtmäßigkeit der Anerkennung als Asylberechtigter; Asylanspruch eines …
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3400/97
Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
- OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 825/18
Abschiebungsverbot; Rückkehr im Familienverband
- VG Würzburg, 05.10.2020 - W 8 K 20.30551
Interne Schutzmöglichkeit vor einer drohenden Genitalverstümmelung in Nigeria
- VG Saarlouis, 24.08.2020 - 3 K 1819/19
Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria
- VG Saarlouis, 24.08.2020 - 3 K 588/20
Lage alleinstehender und alleinerziehender Frauen in Nigeria
- VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.32048
Erfolgloses Asylverfahren - Einzelfall
- VG München, 04.05.2018 - M 26 K 17.35220
Asyl, Herkunftsland Afghanisten: Gesteigerter und widersprüchlicher Vortrag zum …
- VG Karlsruhe, 06.04.2017 - A 2 K 6647/16
Zumutbarkeit der Rückkehr von Familie nach Afghanistan
- VG Saarlouis, 26.11.2009 - 5 K 623/08
Abschiebungsschutz
- BVerwG, 29.09.2005 - 1 B 54.05
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2003 - 15 A 459/98
Türkei, Kurden, PKK, Verdacht der Unterstützung, Haft, Folter, Strafverfolgung, …
- OVG Sachsen, 13.09.2002 - A 4 B 269/02
Autonome Kurdengebiete im Nordirak als inländische Fluchtalternative für …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1998 - A 14 S 495/98
Jugoslawien: Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner verneint; keine extreme …
- VG Arnsberg, 07.06.2022 - 9 K 3464/19
- VG Hamburg, 08.11.2021 - 8 A 5762/18
Erfolglose Asylklage eines irakischen Staatsangehörigen (Ablehnung einer …
- VG Würzburg, 15.04.2021 - W 10 K 19.31993
Rechtswidrige Abschiebungsandrohung
- VG Würzburg, 21.02.2020 - W 10 K 19.31378
Erfolglose Asylklage eines jungen Mannes aus Sierra Leone
- VG München, 05.12.2017 - M 26 K 17.33766
Asylantrag wird abgewiesen - Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan
- BVerwG, 10.03.2008 - 10 B 102.07
Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30707
Tschetschenin aus Tschetschenien; Keine Rückkehrgefährdung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2004 - 9 A 1406/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2001 - 13 A 4338/94
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2001 - 6 A 11840/00
Aserbaidschan, Armenier, Christen, Haft, Misshandlungen, Herabgestufter …
- VG Hamburg, 27.06.2022 - 11 A 2308/18
Erfolglose Asylklage eines somalischen Staatsangehörigen (insbesondere zur …
- VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21
- VG Würzburg, 23.06.2020 - W 10 K 20.30106
Unbegründeter Asylantrag eines kamerunischen Asylbewerbers
- VG Würzburg, 13.08.2019 - W 10 K 18.32407
Kein Asylrecht für nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 23.08.2017 - W 1 K 16.31894
Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Militärangehörigen
- VG Aachen, 26.07.2016 - 3 K 664/16
Ägypten; Bedrohung; Verehrer; Glauben; Kopten; innerstaatlicher Schutz
- VG Ansbach, 15.10.2008 - AN 11 E 08.30400
Im Einzelfall statthafter, aber unbegründeter Eilantrag wegen Ablehnung eines …
- VGH Bayern, 24.10.2007 - 11 B 03.30711
Tschetschenin aus Tschetschenien; Teilnahme an von einem Frauenkomitee …
- VG Düsseldorf, 14.09.2007 - 21 K 2318/07
- VGH Baden-Württemberg, 16.09.2004 - A 2 S 51/01
Irak, Kurden, Zentralirak, PUK, Mitglieder, Polizisten, Haft, Vorverfolgung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2002 - 4 A 3366/95
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2001 - 14 A 2650/01
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung von Asylgründen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2000 - 14 A 833/96
Anerkennung eines Kosovo-Albaners als Asylberechtigten; Vorliegen eines …
- VG Aachen, 17.05.2023 - 4 K 1665/20
Zwangsheirat; unglaubhaft; vage; widersprüchlich; innerstaatlicher bewaffneter …
- VG Frankfurt/Oder, 06.09.2022 - 5 K 490/22
Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet als Kind …
- VG Bayreuth, 29.07.2021 - B 7 K 21.30467
Folgeverfahren Äthiopien, (keine) Änderung der Sach- und Rechtslage, …
- VG Würzburg, 10.05.2021 - W 6 K 20.30279
Häusliche Gewalt als geschlechtsspezifischer Verfolgungsgrund
- VG Würzburg, 17.04.2020 - W 8 S 20.30448
Unzulässiger Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem …
- VG Würzburg, 06.08.2019 - W 10 K 18.30042
Sicherung des Existenzminimums bei Rückkehr nach Nigeria
- VG Augsburg, 19.11.2018 - Au 5 K 17.31263
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen (Folgeantrag)
- VG Würzburg, 03.07.2018 - W 1 K 18.30633
Erfolgloses Asylgesuch
- VG München, 18.06.2018 - M 26 K 17.35160
Wegen fehlender Glaubwürdigkeit erfolglose Asylklage eines afghanischen …
- VG Düsseldorf, 14.11.2017 - 9 K 12078/16
Paschtunisch; Polizei; verwandt; Drohbrief; Taliban; Kabul; Sicherheit; humanitär
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - A 11 S 3319/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2010 - 18 A 1425/09
Zumutbarkeit der Mitwirkung an der Ausstellung von Passersatzpapieren durch …
- VG Göttingen, 29.09.2004 - 2 A 42/04
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylanerkennung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2003 - 15 A 1619/00
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3332/97
Afghanistan, Nadjibullah-Anhänger, Kommunisten, Familienangehörige, Ermordung, …
- VGH Hessen, 29.01.2002 - 8 UZ 2908/00
Afghanistan: Frage einer staatlichen oder quasi-staatlichen Herrschaftsmacht …
- OVG Hamburg, 23.02.2001 - 1 Bf 127/98
Afghanistan, Tadschiken, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98
Abschiebungsschutz; Asyl; Gebietsgewalt; inländische Fluchtalternative; Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1999 - A 9 S 1466/98
Keine gesonderte Zulassung einer Anschlußberufung; Algerien - …
- VGH Hessen, 19.05.1998 - 10 UE 1974/97
Abschiebungsschutz nach MRK: drohende Abschiebung in einen Nichtsignatarstaat mit …
- VG Aachen, 22.08.2023 - 2 K 2963/20
Homosexuell; Zweitantrag; widersprüchlich; gesteigert
- VG Bayreuth, 22.11.2021 - B 7 K 21.30675
Widerruf des subsidiären Schutzes einer eritreischen Staatsangehörigen …
- VG Würzburg, 14.04.2021 - W 10 K 19.32043
Erfolglose Asylklage wegen unauflösbar widersprüchlichen Vortrags
- VG Würzburg, 11.12.2020 - W 10 K 19.32233
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Guinea für jungen, gesunden Mann ohne …
- VG Würzburg, 02.12.2020 - W 1 K 20.31090
Erfolgloser Asylantrag - Nigeria
- VG Bayreuth, 31.08.2020 - B 7 K 20.30443
Gefahr der Genitalverstümmelung und körperlicher Züchtigung bei einjähriger …
- VG Würzburg, 17.08.2020 - W 8 S 20.30945
Antrag auf Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen …
- VG Hamburg, 23.07.2019 - 8 A 635/17
- OVG Sachsen, 25.10.2018 - 5 A 1150/17
- VG München, 08.10.2018 - M 26 K 17.35228
Kein Abschiebungsverbot leistungsfähiger Afghanen
- VG Würzburg, 17.07.2018 - W 1 K 18.30857
Alleinstehender arbeitsfähiger männlicher Rückkehrer kann nach Afghanistan …
- VG Würzburg, 19.06.2018 - W 1 K 18.30629
Erfolgloser Asylantrag eines afghanischen Asylbewerbers
- VG Oldenburg, 19.03.2018 - 7 B 1315/18
Anforderungen an fachärztliches Attest; Angebliche Vergewaltigung; Gesundheit; …
- VG Bayreuth, 01.12.2017 - B 3 K 16.31543
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder Anerkennung als …
- VG Saarlouis, 27.02.2015 - 6 K 842/14
Verfolgung von Roma in Serbien
- VG München, 24.02.2012 - M 22 K 10.30780
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 2808/10
Asylanerkennung für eine auf dem Landweg eingereiste in al-Kosch geborene …
- VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08
Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre …
- VG Göttingen, 06.09.2005 - 2 A 91/05
Asylanerkennung; Hussein; Irak; Nordirak; Rücknahme; Widerruf
- VG Sigmaringen, 31.08.2005 - A 7 K 10430/05
Zur Gefährdungslage ethnischer Minderheiten im Kosovo
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2003 - A 9 S 396/00
Äthiopien, Eritreer, Eritrea, Staatsangehörigkeit, Deportation
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.2003 - A 12 S 1142/02
Lage in Bangladesch
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2002 - 8 A 5652/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2002 - 14 A 4386/00
- VGH Hessen, 11.12.2000 - 9 UE 2200/98
Äthiopien: Abschiebungsschutz für alleinstehende junge Frau
- OVG Niedersachsen, 06.03.2000 - 9 L 3275/99
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- BVerwG, 19.05.1998 - 9 C 48.97
Voraussetzungen zur Anerkennung eines Ausländers als Asylberechtigten - …
- VG Aachen, 04.05.2023 - 4 K 1665/20
Irak: Eine vom Bundesamt erlassene Abschiebungsandrohung gegenüber Eltern ist …
- VG Bremen, 03.03.2023 - 6 V 313/23
Serbien: Dublin: Bei Folgeantrag nach Wiedereinreise erneute Rückkehrentscheidung …
- VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
- VG Hamburg, 04.02.2022 - 8 A 453/19
Erfolglose Asylklage eines Irakers (insbesondere Ablehnung eines …
- VG Aachen, 12.01.2022 - 4 K 1605/20
Asyl; Mongolei; Homosexualität; Gruppenverfolgung
- VG München, 08.07.2021 - M 30 K 17.47012
Erfolglose Asylklage eines sierraleonischen Staatsangehörigen
- VG Bayreuth, 14.01.2021 - B 7 K 20.31109
Äthiopien: keine drohende Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung für …
- VG Cottbus, 20.11.2020 - 9 K 1857/18
- VG Würzburg, 17.06.2020 - W 8 S 20.30629
Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge Corona-Pandemie
- VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30181
Ablehnung der Flüchtlingsanerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Düsseldorf, 08.05.2020 - 21 K 2123/18
- VG Würzburg, 07.05.2018 - W 1 K 17.32472
Erfolgloser Asylantrag eines langjährig im Iran lebenden afghanischen …
- VG Oldenburg, 06.11.2017 - 7 B 8130/17
ASD; Vorhofseptumdefekt; Behandlungsniveau; Behandlungsstandard; Gesundheit; …
- VG Oldenburg, 27.10.2017 - 7 A 7349/17
Allgemeine Lage; Armenien; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …
- VG München, 07.03.2013 - M 15 K 12.30965
Herkunftsland: Afghanistan (Ghazni)
- VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06
Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen …
- VG Göttingen, 26.04.2005 - 2 A 222/04
Asyl; Ausländer; Ermessen; Festnahme; Irak; Machtwechsel; Nordirak; politische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2004 - 9 A 2393/02
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Anforderungen an die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 20 A 4329/97
- OVG Hamburg, 02.07.2002 - 3 Bf 191/99
Sierra Leone, Flüchtlingsfrauen, RUF, Zwangsrekrutierung, Kindersoldaten, …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508
Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
- VGH Bayern, 11.09.2001 - 9 B 00.31496
Asylrecht Bundesrepublik Jugoslawien / Kosovo; Familienasyl für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 13 A 3871/94
Anspruch auf Gewährung von Asyl aufgrund politischer Verfolgung im Heimatland …
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 9 UE 989/96
Algerien: Verfolgungssituation für einfache Mitglieder der FIS; keine …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.1999 - A 9 S 45/98
Algerien; Sippenhaft; Einreisekontrollen; Rückkehrgefährdung wegen …
- VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3402/97
Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
- VG München, 03.04.2023 - M 27 K 22.30441
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Männliches minderjähriges Kind ohne eigene …
- VG Stuttgart, 24.11.2022 - A 4 K 438/22
Rückkehrgefahren für nigerianische Asylbewerber (insbesondere: Frauen); …
- VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 22.30371
Asylverfahren von Familienangehörigen mit afghanischer und kasachischer …
- VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 2880/17
- VG Regensburg, 13.04.2022 - RN 14 K 21.30578
Kein Abschiebungsverbot bzgl. Nigeria
- VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19
Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
- VG Karlsruhe, 04.01.2022 - A 14 K 1866/21
Äthiopien: Keine hinreichende Belegung der eritreischen oder äthiopischen …
- VG Bayreuth, 23.07.2021 - B 8 K 19.31478
Widerruf eines Abschiebungsverbot für einen Afghanen nach Volljährigkeit
- VG Chemnitz, 03.05.2021 - 4 K 2033/17
Russische Föderation: Ablehnung eines Asylfolgeantrages zugrundeliegend; …
- VG Hamburg, 13.04.2021 - 8 A 21/19
Irak: unglaubwürdiges Vorbringen; Desertion praktisch straffrei; Sicherung des …
- VG Würzburg, 08.09.2020 - W 10 K 20.30295
Fehlen von Abschiebungsverboten hinsichtlich Uganda
- VG Würzburg, 10.08.2020 - W 8 K 20.30485
Erfolglose Asylklage von minderjährigem Kleinkind - Nigeria
- VG Dresden, 17.10.2019 - 5 K 6128/17
- VG München, 30.07.2018 - M 26 K 17.36246
Keine gruppengerichtete Verfolgung der Hazara - keine erheblichen Gefahren …
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 1 K 18.30051
Kein Schutzanspruch für Exil-Afghanen aus dem Iran
- VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 21 K 1877/18
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des …
- VG Düsseldorf, 22.05.2018 - 21 K 3628/17
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich des …
- VG Potsdam, 20.02.2018 - 7 K 4367/16
Feststellung des subsidiären Schutzstatus
- VG München, 08.12.2014 - M 12 K 14.30609
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz Laghman
- VG Bayreuth, 04.11.2014 - B 3 E 14.734
Anforderungen an ein Attest für Reiseunfähigkeit
- VG München, 06.11.2013 - M 25 K 11.30701
Bedrohung durch Taliban
- VG München, 19.03.2013 - M 12 K 12.30380
Volljähriger afghanischer Staatsangehöriger; unglaubwürdiger Sachverhalt; …
- VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30458
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Afghanistan (Provinz Nangarhar, Stadt …
- VG Köln, 14.09.2012 - 18 K 4555/10
Irak Stadt Kirkuk Widerruf Änderung der Umstände Gefahr für die Sicherheit …
- VG München, 17.08.2012 - M 22 K 10.31249
Herkunftsland: Afghanistan, Provinz: ...
- VG München, 23.02.2012 - M 22 K 10.30494
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Köln, 16.12.2011 - 18 K 4361/10
Asylanerkennung für eine in Mahat geborerene irakische Staatsangehörige; …
- VG Düsseldorf, 06.04.2010 - 22 K 8514/08
Widerruf BTM-Täter
- VG Hamburg, 10.09.2008 - 5 A 466/06
Politische Verfolgung im Falle der Rückkehr nach Afghanistan für afghanische …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50015
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50178
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50230
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50160
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Arnsberg, 04.01.2007 - 7 K 1150/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung eines Asylsuchenden nach Angola; …
- VG Stade, 20.04.2005 - 6 A 276/05
Widerruf von zuvor gewährtem Abschiebungsschutz; Verlust der …
- BVerwG, 18.05.2004 - 1 B 76.04
Versagung von Abschiebeschutz trotz der Feststellung eines beträchtlichen Risikos …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2003 - 15 A 2854/00
Türkei, Kurden, Familienangehörige, Bruder, PKK, Hausdurchsuchung, Verhöre, …
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847
Politische Verfolgung von Albanischen Volkszugehörigen im Kosovo; Sicherheit vor …
- VG Braunschweig, 24.07.2002 - 8 A 98/02
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Ausländer; Ersatzzustellung; …
- BVerwG, 20.12.2001 - 1 B 280.01
Bestehen eines Abschiebungshindernisses nach dem Ausländergesetz bei …
- VGH Hessen, 20.09.2001 - 3 UZ 2456/01
Nichtentscheidung über Abschiebungshindernis
- VG Halle, 06.12.2023 - 3 A 85/23
Mali: Innerstaatliche Fluchtalternative in Bamako und Umgebung; Gesichertes …
- VG Potsdam, 10.05.2023 - 6 K 352/18
- VG Bayreuth, 13.04.2023 - B 7 K 22.31218
Erfolglose Klage gegen ablehnenden Bescheid im asylrechtlichen Folgeverfahren
- VG München, 25.07.2022 - M 30 K 17.49580
Herkunftsland: Sierra Leone, Existenzminimumsicherung (bejaht), …
- VG Regensburg, 07.07.2022 - RO 12 K 21.31673
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen aus dem …
- VG Sigmaringen, 28.04.2022 - A 1 K 574/21
Äthiopien: Unglaubhafter Vortrag zu Verfolgung durch Qeeroo; keine …
- VG Arnsberg, 15.10.2021 - 9 L 816/21
Nigeria: Dublinfall; Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz; keine …
- VG Chemnitz, 07.10.2021 - 1 K 1087/21
Libanon: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft gemacht; …
- VG Würzburg, 01.10.2021 - W 10 K 20.30832
Unbegründeter Asylantrag einer kamerunischen Staatsangehörigen
- VG München, 12.08.2021 - M 30 K 18.34470
Zur inländischen Fluchtalternative in Sierra Leone
- VG Hamburg, 14.04.2021 - 8 A 2579/18
Irak: keine Gruppenverfolgung insbes. der Zoroastrier; Bisexualität nicht …
- VG München, 08.04.2021 - M 30 K 17.48578
Keine Abschiebungsverbote nach Sierra Leone
- VG Würzburg, 11.01.2021 - W 8 K 20.31016
Rückkehr eines Säuglings mit Bruder und alleinstehender Mutter nach Algerien
- VG Aachen, 10.11.2020 - 2 K 2521/18
Nigeria alleinstehende Frau mit Kind; Menschenhandel; Zwangsprostitution; ETAHT; …
- VG Würzburg, 10.08.2020 - W 8 K 20.30330
Interne Schutzmöglichkeit vor einer drohenden Genitalverstümmelung
- VG Oldenburg, 01.07.2020 - 7 B 1683/20
Albaner; Allg. Gesundheitsversorgung; Inländische Fluchtalternative; Lage von …
- VG Bayreuth, 17.06.2020 - B 7 K 20.30314
Kein Anspruch auf Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote- Äthiopien
- VG Oldenburg, 17.05.2019 - 7 A 919/19
Asyl; Gesundheit; Grundversorgung; Kardiomyopathie; Klageabweisung als …
- VG Würzburg, 04.09.2018 - W 1 K 18.31101
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Bayreuth, 02.08.2018 - B 6 S 18.695
Passbeschaffungspflicht
- VG Würzburg, 30.05.2018 - W 1 K 18.30564
Keine Gruppenverfolgung eines ismailitischen Schiiten vom Volk der Hazara
- VG Würzburg, 29.05.2018 - W 1 K 18.30562
Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan
- VG Köln, 06.02.2018 - 14 K 11662/16
Anspruch eines afghanischen Staatsangehörigen mit schiitischer …
- VG Potsdam, 14.11.2017 - 7 K 2319/16
Flüchtlingseigenschaft und subsidiärer Schutz in Bezug auf Afghanistan
- VG Aachen, 16.10.2014 - 1 K 1201/14
Albanien; Homosexualität
- VG München, 08.10.2013 - M 25 K 11.30801
Bedrohung durch Taliban
- VG München, 14.08.2013 - M 25 K 11.30812
Herkunftsland: Afghanistan (Südostregion); Provinz: Paktia
- VG München, 18.04.2013 - M 12 K 12.30324
Klage unzulässig, da Klagefrist nicht gewahrt
- VG München, 12.03.2013 - M 12 K 12.30360
Afghanischer Staatsangehöriger; Minderjährig (17 ½ Jahre); unglaubwürdiger …
- VG Gelsenkirchen, 29.06.2012 - 16a K 5463/11
China, Ein-Kind-Politik
- VG Ansbach, 13.08.2008 - AN 11 K 08.30252
Im Einzelfall unbegründete Klage einer bereits 1995 ausgereisten Südafrikanerin …
- VG Chemnitz, 24.07.2008 - A 4 K 585/03
Guinea-Bissau, Mandingo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50042
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG Augsburg, 04.10.2007 - Au 5 K 07.30205
Irak, Folgeantrag, politische Entwicklung, Turkmenen, Gruppenverfolgung, …
- VG München, 05.07.2007 - M 4 K 07.50554
Irak, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als Asylgrund, illegale Ausreise, …
- VG München, 11.04.2007 - M 4 K 07.50148
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Baath, Machtwechsel, Antragstellung als …
- VG Hamburg, 04.04.2007 - 9 A 2040/04
Verfahrensrecht, Dubliner Übereinkommen, Zuständigkeit, Asylverfahren, …
- VG Osnabrück, 18.01.2023 - 4 A 210/20
Tunesien: Keine asylrelevante willkürliche politische Verfolgung von Journalisten
- VG Cottbus, 21.09.2022 - 6 K 1399/17
- VG Würzburg, 12.09.2022 - W 8 K 22.30325
Iran, jahrelange Inhaftierung in den achtziger Jahren, politische Verfolgung als …
- VG Cottbus, 08.09.2022 - 6 K 940/17
- VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 21.31080
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zugehörigkeit zur …
- VG Cottbus, 31.08.2022 - 6 K 115/18
- VG Bayreuth, 17.02.2022 - B 7 K 21.30893
Eritrea: Beantragung von "Diaspora-Status" zumutbar
- VG Hamburg, 08.12.2021 - 8 A 5783/19
Irak: Abschiebungsverbot für weibliche Schutzsuchende mit ausgeprägter westlicher …
- VG München, 25.06.2021 - M 28 K 20.30268
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Nigeria für alleinstehende, alleinerziehende …
- VG Hamburg, 19.05.2021 - 8 A 3569/18
Irak: Klage im Wesentlichen abgewiesen; keine glaubhafte Darlegung einer …
- VG Regensburg, 26.04.2021 - RO 15 K 20.30871
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Asylantrag, Italien, Herkunftsland, …
- VG Würzburg, 23.11.2020 - W 8 K 20.30667
Erfolglose Asylklage (Nigeria)
- VG Oldenburg, 03.03.2020 - 7 A 2393/19
Allg. Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; Lage …
- VG Würzburg, 22.08.2019 - W 1 K 19.31072
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Dresden, 21.02.2019 - 11 K 3785/17
- VG Würzburg, 13.02.2019 - W 1 K 18.31857
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer …
- VG Würzburg, 12.11.2018 - W 1 K 18.31053
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
- VG Würzburg, 03.09.2018 - W 8 K 18.30770
Erfolglose Asylklage eines libyschen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 10.10.2017 - W 1 K 16.31745
Erfolgloses Schutzersuchen eines Flüchtlings aus Afghanistan
- VG Würzburg, 05.04.2017 - W 1 K 16.30865
Flüchtlingseigenschaft wegen Konversion verneint
- VG Düsseldorf, 27.06.2016 - 18 K 8370/14
Nachweis der politischen Verfolgung eines afghanischen Staatsangehörigen …
- VG Aachen, 18.12.2014 - 1 K 672/14
Homosexualität; Medizinische Versorgung; Tumor
- VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30847
Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Abschiebungshindernisse (verneint); …
- VG München, 09.10.2013 - M 25 K 11.30691
Entführung durch Taliban
- VG Oldenburg, 12.09.2013 - 3 A 44/11
- VG München, 08.05.2013 - M 15 K 12.30877
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG München, 19.03.2013 - M 12 K 12.30371
Afghanischer Staatsangehöriger; volljährig; unglaubwürdiger Sachverhalt; PTBS; …
- VG München, 25.07.2012 - M 22 K 10.30759
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 31.01.2012 - M 22 K 10.30077
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- VG Köln, 27.01.2012 - 18 K 5529/08
Vorliegen einer Gruppenverfolgung von Turkmenen in Kirkuk; Vorliegen eines …
- VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 1951/10
Rechtmäßigkeit der Aufforderung an einen Asylbewerber irakischer …
- VG München, 10.03.2011 - M 22 K 10.30078
Herkunftsland:Afghanistan
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50029
Widerruf der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG.
- VG Ansbach, 06.02.2008 - AN 15 K 07.30262
Änderung der Lage in Liberia seit August 2003
- OVG Sachsen, 15.01.2008 - A 4 B 460/07
Behandlung; Sicherheitslage; Erkrankung; Hilfsantrag; Rechtsschutzbedürfnis
- VG München, 20.11.2007 - M 4 K 07.50913
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Antragstellung als Asylgrund, …
- VG Aachen, 07.11.2007 - 2 K 710/06
Anerkennung einer nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Fiktiver …
- VG Ansbach, 18.04.2007 - AN 11 K 07.30150
Afghanistan, Widerruf, Asylanerkennung, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, …
- VGH Bayern, 26.01.2007 - 9 B 01.30309
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Köln, 12.04.2006 - 14 K 700/04
Afghanistan, Gebietsgewalt, Kabul, Situation bei Rückkehr, Versorgungslage, …
- VG Stade, 02.12.2005 - 6 A 1150/05
Voraussetzungen für einen Widerruf eines bereits zuvor gewährten …
- OVG Berlin, 11.03.2005 - 6 B 6.04
Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) für die Interpretation …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2004 - 9 A 1716/03
Voraussetzungen des Asylanspruchs irakischer Staatsangehöriger arabischer …
- VG Schleswig, 21.06.2004 - 14 A 135/02
Georgien, Russland, Tschetschenen, Staatsangehörigkeit, Ehegatte, Georgier, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2004 - 15 A 2745/01
Türkei, Kurden, Flüchtlingsfrauen, Sippenhaft, Misshandlungen, Vergewaltigung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2003 - 15 A 225/00
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Abstammung bei …
- VG Göttingen, 28.04.2003 - 3 A 3217/01
Demokratische Republik Kongo; G-6-PDH-Mangel; …
- VG Arnsberg, 18.03.2002 - 11 K 4440/00
Anerkennung als Asylberechtigte wegen der Verschärfung der Situation in Sri …
- VG Arnsberg, 15.02.2002 - 13 K 1963/01
Anforderungen an die Durchsetzbarkeit des ausländergesetzlichen …
- VGH Hessen, 14.02.2002 - 9 UZ 1249
Heilung einer in der mündlichen Verhandlung prozessordnungswidrig begründeten …
- VG Arnsberg, 11.01.2002 - 13 K 3118/00
Schutz eines ausländischen Flüchtlings vor Abschiebung wegen politischer …
- VG Düsseldorf, 02.01.2002 - 16 K 3369/00
Widerruf einer Anerkennung von irakischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97
Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
- BVerwG, 09.03.2001 - 1 B 194.00
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- OVG Hamburg, 12.01.2001 - 1 Bf 59/98
Afghanistan, Tadschiken, Gruppenverfolgung, Taliban, Gebietsgewalt, …
- BVerwG, 15.06.2000 - 9 B 254.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bestehen einer extremen …
- VG Sigmaringen, 09.10.1998 - 7 K 2298/98
Einstweilige Anordnung auf die vorläufige Erteilung einer Duldung; Duldung …
- BVerwG, 27.04.1998 - 9 C 42.97
Abschiebung nach Jugoslawien - Vorliegen von Abschiebungshindernissen - …
- VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4: …
- BVerwG, 17.07.1997 - 9 B 343.97
Verbot der Abschiebung zum Schutz vor allgemeinen Folgen von Naturkatastrophen, …
- VG Aachen, 06.02.2023 - 7 K 49/21
Mali: kein Flüchtlingsschutz für alleinstehenden Mann; nach eigenen Angaben von …
- VG Hannover, 09.11.2022 - 4 A 2200/19
Ruanda: Staatlicher Schutz bei Zwangsprostitution; Abschiebungsverbot nach § 60 …
- VG Lüneburg, 08.07.2022 - 6 A 400/18
Ruanda: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung bei zumutbarer …
- VG Würzburg, 20.12.2021 - W 10 K 20.30357
Nigeria: Widerruf von Abschiebungsverbot
- VG Minden, 07.12.2021 - 12 K 2003/20
Guinea: Klage abgewiesen.
- VG München, 14.10.2021 - M 30 K 18.31114
Sierra Leone: Keine Flüchtlingseigenschaft und kein subsidiärer Schutz wegen …
- VG Bayreuth, 16.06.2021 - B 7 K 21.30337
Erfolglose Klage gegen Ablehnung des zweiten Folgeantrages als unzulässig …
- VG Würzburg, 12.04.2021 - W 10 K 20.30949
Keine landesweite Gefahr der Genitalverstümmelung von Mädchen in Nigeria
- VG Bayreuth, 24.03.2021 - B 8 K 19.31270
Äthiopien: zulässige Klage ohne Erfolg, eritreische Herkunft unglaubwürdig, …
- VG Aachen, 24.02.2021 - 8 K 1084/19
Tadschikistan; PIWT; Partei Isalamische Wiedergeburt Tadschikistan; unglaubhaft; …
- VG Saarlouis, 19.02.2021 - 3 K 739/20
Asylrecht -Hauptsacheverfahren
- VG Würzburg, 23.11.2020 - W 8 K 20.30747
Antrag auf Asylanerkennung
- VG Würzburg, 21.09.2020 - W 8 K 20.30310
Kein subsidiärer Schutz und keine Abschiebungsverbote wegen der Corona-Pandemie …
- VG Würzburg, 01.07.2020 - W 8 S 20.30762
Asyl (Zweitantrag) - Es liegt keine entscheidungsrelevante Verschlechterung der …
- VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30044
Verfahren um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer nigerianischen …
- VG Aachen, 22.04.2020 - 4 K 6024/17
Asyl; Mongolei; Rechtschutzbedürfnis; Antragsrücknahme; alleinerziehend; Frau
- VG Oldenburg, 06.03.2019 - 7 A 487/19
Allgemeine Gesundheitsversorgung; Familienverbund; Inländische Fluchtalternative; …
- VG Düsseldorf, 04.10.2018 - 18 K 2924/17
- VG Karlsruhe, 27.09.2018 - A 2 K 6478/17
Verfolgungsgefahr wegen versuchter Rekrutierung durch Taliban-Anhänger; kein …
- VG Saarlouis, 26.09.2018 - 6 K 810/17
Asylrecht; Mazedonien; Diabetes; medizinische Behandlungsmöglichkeiten; Atteste; …
- VG Würzburg, 03.09.2018 - W 8 K 17.33618
Zumutbare Rückkehr nach Libyen - Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer …
- VG Würzburg, 07.05.2018 - W 1 K 17.30198
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG München, 27.12.2017 - M 26 K 17.35133
- VG Würzburg, 28.11.2017 - W 1 K 16.32494
Erfolglose Asylklage eines Staatsangehörigen aus Afghanistan
- VG Würzburg, 10.10.2017 - W 1 K 16.31908
Kein subsidärer Schutzstatus aufgrund der Sicherheitslage in der ostafghanischen …
- VG Würzburg, 05.09.2017 - W 1 K 16.31812
Interne Schutzmöglichkeit in Kabul bei Verfolgung durch den IS
- VG Würzburg, 11.08.2017 - W 1 K 16.31583
Erfolgloses Schutzbegehren eines jungen, gesunden afghanischen Asylbewerbers
- VG Würzburg, 31.05.2017 - W 1 K 16.31372
Unbegründeter Asylantrag eines 26-jährigen Afghanen
- VG Würzburg, 04.04.2017 - W 1 K 16.30850
Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und nationaler …
- VG Augsburg, 05.12.2016 - Au 6 E 16.32617
Prüfung zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots - Ängste in Reaktion auf eine …
- VGH Bayern, 07.02.2014 - 13a ZB 13.30225
Asylrecht Afghanistan; Folter; richterlicher Hinweis; Sachverhaltserforschung
- VG München, 27.08.2013 - M 22 K 10.31272
Herkunftsland Afghanistan; Provinz Laghman (Ostregion)
- VG München, 27.06.2013 - M 25 K 11.30627
Herkunftsland: Afghanistan, Provinz: Wardak, Hazara
- VG München, 18.06.2013 - M 15 K 13.30035
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- VG München, 31.01.2013 - M 15 K 12.30967
Herkunftsland: Afghanistan (Nangarhar)
- VG Köln, 06.03.2012 - 22 K 7759/10
- VG Ansbach, 09.02.2012 - AN 11 K 12.30066
Unbegründete Verpflichtung zur Feststellung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. …
- VG Köln, 13.01.2012 - 18 K 5517/10
Vorliegen eines Abschiebungshindernisses eines irakischen Staatsangehörigen als …
- VG Karlsruhe, 26.08.2011 - A 3 K 2433/09
Gruppenverfolgung im Irak; Shabak
- VG Saarlouis, 04.04.2008 - 11 K 885/07
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 908/07
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 858/07
- VG Ansbach, 03.04.2007 - AN 15 K 06.30873
Liberia, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Göttingen, 28.10.2004 - 3 A 56/03
Angola; Bakongo; Cabinda; Existenzminimum; extreme Gefahrenlage; FLEC; FLEC-FAC; …
- VG Düsseldorf, 19.05.2004 - 16 K 2224/02
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs irakischer Staatsangehöriger auf …
- VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 16 K 6731/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von irakischen Staatsangehörigen …
- VG Sigmaringen, 27.11.2003 - A 7 K 12248/03
Kosovo: Abschiebungshindernis - Krankheit - Bluthochdruck
- BVerwG, 30.07.1999 - 9 B 335.99
Revisionsrechtliche Bedeutung der Fragen im Zusammenhang mit dem Verhalten des …
- VGH Hessen, 18.03.1998 - 3 UE 4011/97
Albanische Botschaftsflüchtlinge keine Kontingentflüchtlinge - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 20 A 1876/96
Afghanistan; Zentrale Staatsgewalt; Quasi- staatliche Herrschaftsmacht; …
- VG Saarlouis, 27.01.2023 - 3 K 421/22
Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylantrages eines tunesischen …
- VG Saarlouis, 27.01.2023 - 3 K 1208/22
Asylrecht: Allgemeine humanitäre und sozioökonomische Lage im Libanon
- VG Potsdam, 15.12.2022 - 6 K 409/18
Russische Föderation: Keine generelle Gefährdung oder Sippenhaft von …
- VG Potsdam, 08.06.2022 - 6 K 1304/18
Russische Föderation: Subsidiärer Schutz bei drohender Trennung der Mutter von …
- VG Trier, 19.05.2022 - 8 K 568/22
Mauretanien: Rechtmäßiger Widerruf bei Wegfall der Gefahr einer Verfolgung nach …
- VG Trier, 18.01.2022 - 8 K 3080/21
Ghana: keine drohende FGM
- VG Saarlouis, 24.09.2021 - 3 K 712/20
Verfolgungssicherheit einer marokkanischen Frau bei Behauptung einer Zwangsehe
- VG Regensburg, 17.08.2021 - RO 14 K 19.19.31472
Nigeria: Klage abgewiesen; Ablehnungsentscheidungen des Bundesamts rechtmäßig. …
- VG Bayreuth, 27.07.2021 - B 7 K 21.30076
Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen Mutterschaft
- VG Bayreuth, 25.05.2021 - B 7 K 19.30721
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender Schaden …
- VG Bayreuth, 14.05.2021 - B 7 K 19.31546
Eritrea: Widerruf des subsidiären Schutzstatus nach Mutterschaft rechtmäßig; …
- VG Bayreuth, 24.03.2021 - B 8 K 19.31360
Erfolglose Asylklage (Äthiopien, Genitalverstümmelung, eritreische Abstammung, …
- VG München, 03.11.2020 - M 16 K 17.41657
Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Die …
- VG Würzburg, 29.06.2020 - W 8 K 20.30256
Erfolglose Asylklage (Nigeria)
- VG Würzburg, 27.05.2020 - W 8 S 20.30549
Unzulässiger Zweitantrag einer nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 04.09.2019 - W 1 K 19.30257
Afghanistan: Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 22.01.2018 - W 1 K 16.32611
Keine konkrete Gefahr einer Zwangsrekrutierung durch die Taliban in Afghanistan
- VG Oldenburg, 19.09.2017 - 7 B 7350/17
Allgemeine Lage; Armenien; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; Krankheit; …
- VG Freiburg, 22.05.2017 - A 6 K 1751/17
Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige wegen Asylantragstellung und …
- VG Würzburg, 16.05.2017 - W 1 K 16.31156
Subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbot - Afghanistan
- VG Würzburg, 18.04.2017 - W 1 K 16.30993
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Zwangsekrutierung …
- VG Düsseldorf, 02.03.2017 - 9 K 6948/16
- VG München, 15.06.2015 - M 12 K 14.30589
Asylantrag, Asylberechtigter, Abschiebung, Abschiebungsverbot, Einreise, …
- VG Darmstadt, 28.03.2014 - 3 K 516/12
- VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 11 K 13.30944
- VG München, 18.03.2014 - M 16 K 13.30939
Asylbewerber, Asylberechtigter, Abschiebungsschutz, Afghanistan, …
- VG München, 17.10.2013 - M 12 K 13.30795
Afghischer Staatsangehöriger (volljährig); Provinz Nangarhar (Osten); …
- VG München, 28.08.2013 - M 25 K 11.30712
Nebentätigkeit als Dolmetscher; Entführung durch Unbekannte
- VG Ansbach, 22.07.2013 - AN 11 K 13.30184
Folgeverfahren; Paschtune aus ...; keine Wiederaufgreifensgründe; kein …
- VG München, 14.06.2012 - M 15 K 12.30120
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG München, 31.01.2012 - M 22 K 10.30348
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Ansbach, 28.12.2011 - AN 15 K 11.30466
Widerruf von Asylanerkennung und Flüchtlingszuerkennung bei einem liberianischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2008 - 2 B 9.06
Kolumbien, Drohungen, GRE, Studenten, Plan Columbia, Drohbriefe, Glaubwürdigkeit, …
- VG Oldenburg, 09.10.2006 - 11 A 2270/05
Syrien, Folgeantrag, Sippenhaft, Kurden, Interview, Roj-TV, exilpolitische …
- VG Sigmaringen, 29.03.2005 - A 7 K 10406/04
Roma aus dem Kosovo; Gruppenverfolgung
- VG Düsseldorf, 06.10.2004 - 7 K 1169/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von serbisch-montenegrinischen …
- VG Düsseldorf, 06.10.2004 - 7 K 2207/02
Asylanspruch eines Staatsangehörigen der Republik Serbien und Montenegro bei …
- VG Braunschweig, 29.09.2004 - 6 A 418/02
Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; Albaner; allgemeine Lage; …
- VG Düsseldorf, 31.10.2003 - 1 K 2129/01
Anspruch auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens eines nigerianischen …
- VG Minden, 24.07.2003 - 9 K 2756/01
Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, Homosexuelle, Folgeantrag, Wiederaufgreifen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 4438/97
Afghanistan, Tadschiken, Schiiten, DVPA, Mitglieder, Kommunisten, Einberufung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 20 A 3328/97
- VG Düsseldorf, 19.03.2003 - 1 K 1584/00
Abschiebung eines nigerianischen Staatsangehörigen in sein Heimatland; …
- VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01
Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Hessen, 29.01.2002 - 8 UZ 2908
Taliban-Herrschaft über das überwiegende Staatsgebiet Afghanistans; Änderung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 1763/96
- VGH Hessen, 27.07.1998 - 10 TZ 2718/98
Zulassung der Beschwerde: Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der …
- BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 443.98
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde bei bereits geklärter Rechtsfrage - …
- BVerwG, 15.05.1998 - 9 B 442.98
Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich des Schutzes vor nicht vom Staat …
- VG Karlsruhe, 29.04.1998 - A 10 K 14467/94
Anspruch afghanischer Staatsangehöriger auf Asyl; Vollständige Ausfüllung eines …
- BVerwG, 01.04.1998 - 9 B 338.98
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 31.03.1998 - 9 C 1.98
Voraussetzungen eines Abschiebungshindernises nach § 53 Abs. 6 Satz 1 und Abs. 4 …
- BVerwG, 18.03.1998 - 9 C 27.97
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Androhung der Abschiebung nach …
- VG Cottbus, 26.10.2023 - 5 K 2842/17
- VG Bayreuth, 22.05.2023 - B 7 K 22.30094
Eritrea, Vollablehnung, Heranziehung zum Nationaldienst, Illegale Ausreise, FGM, …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 760/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 580/17
- VG Stuttgart, 26.01.2022 - A 12 K 6773/19
Eritrea: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder ernsthafter Schaden …
- VG Würzburg, 02.11.2021 - W 6 K 21.30669
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich der Ukraine
- VG München, 12.08.2021 - M 30 K 18.30351
Keine staatliche Verfolgung ehemaliger Kindersoldaten in Sierra Leone
- VG Cottbus, 22.06.2021 - 9 K 760/20
Nigeria: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft vorgetragen; …
- VG Würzburg, 17.06.2021 - W 6 K 20.31415
Armenien, isolierte Feststellung von Abschiebungsverboten, Kläger nach zuvor …
- VG Bayreuth, 03.05.2021 - B 7 K 20.31211
Keine beachtliche Gefahr einer weiblichen Genitalbeschneidung in Äthiopien
- VG Würzburg, 19.06.2020 - W 10 K 18.32495
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen …
- VG Würzburg, 03.07.2018 - W 1 K 18.30425
Keine Glaubhaftmachung eines Zwangsrekrutierungsversuchs durch Taliban
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 1 K 18.30500
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Würzburg, 07.05.2018 - W 1 K 17.30346
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Köln, 21.03.2018 - 14 K 11105/16
Afghanistan, Frauen, soziale Gruppe, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- VG Würzburg, 07.03.2018 - W 1 K 18.30120
Abschiebungsandrohung, Abschiebung nach Afghanistan, Abschiebungsverbot, …
- VG München, 08.04.2014 - M 23 K 11.30431
Herkunftsland Afghanistan
- VG Saarlouis, 17.01.2014 - 6 K 1098/13
Abschiebungsverbot aufgrund einer Erkrankung
- VG München, 25.10.2013 - M 25 K 11.30804
Bedrohung durch Taliban; Mitgliedschaft bei der afghanischen Armee
- VG Oldenburg, 29.08.2013 - 3 A 2595/11
- VG München, 18.04.2013 - M 12 K 12.30413
Afghanischer Staatsangehöriger; volljährig; junger Mann; Provinz Kunduz; …
- VG München, 28.02.2013 - M 12 K 12.30450
Afghanischer Staatsangehöriger; minderjährig (16 Jahre); Provinz Paktia
- VG München, 14.02.2013 - M 12 K 12.30418
Afghanistan; Blutrache; Unglaubwürdiger Sachverhalt; Provinz Baghlan (Nordosten); …
- VG München, 13.12.2012 - M 15 K 12.30134
Herkunftsland: Afghanistan (Baghlan)
- VG Ansbach, 25.09.2012 - AN 11 K 12.30311
Erfolgloser Rechtsschutz im Folgeverfahren; Hazara aus dem Distrikt Dahan …
- VG München, 24.02.2012 - M 22 K K 10.30780
- VG Augsburg, 09.02.2012 - Au 7 K 11.30120
Sudan und Südsudan; Widerruf von Abschiebungsschutz; strafrechtliche Verurteilung …
- VG München, 26.01.2012 - M 22 K 10.30181
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- VG Aachen, 11.02.2009 - 8 K 1125/06
Fortgeltung einer befristeten Aufenthaltsbefugnis nach dem Inkrafttreten des …
- VG Hamburg, 20.10.2008 - 5 A 694/06
Abschiebungsschutzlage für jungen Tadschiken bezogen auf Kabul
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 850/07
- VG Saarlouis, 02.04.2008 - 11 K 1072/07
- VG Göttingen, 11.01.2005 - 2 A 145/04
Abschiebungshindernis; aktuelle Gefahr; allgemeine Gefahr; Baath-Regierung; …
- VG Minden, 21.06.2004 - 11 K 615/04
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter für einen aserbaidschanischen …
- VG Stade, 16.06.2004 - 6 A 2321/03
Vorliegen von Gründen, die ein Abschiebungsschutz eines Asylsuchenden …
- VG Stade, 16.01.2004 - 6 A 1519/03
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter wegen politischer Verfolgung in …
- VG Sigmaringen, 03.11.2003 - A 2 K 10838/01
Afghanistan: verneinte Verfolgungsgefahr durch Taleban
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2002 - 6 A 11690/01
Aserbaidschan, Armenien, Armenier, Berg-Karabach, Interne Fluchtalternative, …
- VG Arnsberg, 06.06.2001 - 11 K 4325/97
Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtliche und tatsächliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2000 - 17 B 240/98
Bosnien-Herzegowina, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Einstweilige …
- BVerwG, 08.12.1999 - 9 B 591.99
- VGH Hessen, 15.04.1999 - 9 UZ 2349/98
Berufungszulassung im Asylverfahren wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs: …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.12.1998 - 11 A 11167/98
Abschiebungsschutz; Zielland; Afghanistan; Staatsgewalt; Staatsähnliche …
- VGH Hessen, 16.10.1998 - 3 UE 3916/97
Liberia: verneinte Abschiebungshindernisse für nicht exilpolitisch tätig gewesene …
- BVerwG, 06.07.1998 - 9 B 658.98
Gefahr einer unmenschlichen Behandlung des Klägers bei dessen Rückkehr in den …
- VGH Hessen, 26.06.1998 - 13 UE 294/98
Somalia: bürgerkriegsbedingt fehlende staatliche oder staatsähnliche Gewalt
- BVerwG, 03.06.1998 - 9 B 479.98
Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Bindung deutscher Gerichte an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.1998 - 17 B 1505/97
D (A), Bosnier, Moslems, Besuchervisum, Visumspflicht, Illegale Einreise, …
- BVerwG, 18.03.1998 - 9 C 40.97
Anerkennung als Asylberechtigter - Anspruch auf Familienasyl - Vorliegen von …
- VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3441/97
Krankheit als Abschiebungshindernis bei Verschlimmerungsgefahr und unzureichender …
- BVerwG, 19.02.1998 - 9 B 892.97
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses - Anforderungen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.11.1997 - 10 B 12299/97
Abschiebungshindernisse; Gefahr einer Doppelbestrafung; Doppelbestrafung; Türkei
- VG Aachen, 10.03.2023 - 4 K 790/22
Mongolei: Kein Flüchtlingsschutz für homosexuellen Mann; keine erlittene …
- VG Würzburg, 18.11.2022 - W 5 K 22.30378
Unbegründete Asylklage (Algerien - Einzelfall)
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 985/19
- VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 199/17
- VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 15 K 22.30464
Äthiopien: Kein Flüchtlingsschutz für in Deutschland geborenes Mädchen; …
- VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 769/17
- VG Würzburg, 02.06.2022 - W 5 K 22.30186
Kein Abschiebungsverbot hinsichtlich Algerien
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 910/17
- VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 429/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 720/17
- VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 830/17
- VG München, 08.07.2021 - M 30 K 17.44009
Keine Abschiebungsverbote bezüglich eines sierraleonischen Staatsangehörigen
- VG Cottbus, 11.01.2021 - 9 K 1516/18
Nigeria: keine Abschiebungsverbote wegen schlechter wirtschaflticher Situation, …
- VG Würzburg, 05.10.2020 - W 8 K 20.30613
Keine Abschiebungshindernisse für das Zielland Nigeria
- VG Cottbus, 01.09.2020 - 9 K 507/18
- VG Würzburg, 13.12.2019 - W 2 K 19.31841
Kein Abschiebungsverbot für Kläger aus Elfenbeinküste
- VG Würzburg, 21.08.2019 - W 1 K 19.31069
Kein Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes
- VG Oldenburg, 14.06.2019 - 7 A 1358/19
Armenien; Asyl; Gesundheit; Grundversorgung; Hydrocortison; Lage; Morbus Addison
- VG Würzburg, 12.02.2019 - W 1 K 18.31851
Keine glaubhafte Darlegung der Zwangsrekrutierung durch die Taliban - Zumutbare …
- VG Bayreuth, 11.12.2018 - B 6 K 18.696
Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung - Erfüllung der Ausreisepflicht
- VG Oldenburg, 04.10.2018 - 7 A 2946/18
Allgemeine Lage; Armenien; Gesundheit; Gesundheitliche Versorgung; …
- VG Würzburg, 17.07.2018 - W 1 K 18.30635
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 23.04.2018 - W 1 K 18.30201
Asyl, Herkunft Afghanistan: Keine Gruppenverfolgung von Schiiten und Hazara und …
- VG Düsseldorf, 31.01.2018 - 9 K 12512/16
Familie; unglaubhaft; Balch; Kabul; willkürlich; Sicherheit; Versorgung; …
- VG Düsseldorf, 29.01.2018 - 21 K 18637/17
Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes für Afghanistan bei …
- VG Würzburg, 01.06.2017 - W 1 K 16.31536
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Augsburg, 18.10.2016 - Au 3 K 16.31161
Reintegrationshilfe ermöglicht Rückkehr von Familien mit minderjährigen Kindern …
- VG Würzburg, 05.09.2016 - W 4 K 13.30342
Internationaler oder innerstaatlicher bewaffneter Konflikt
- VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510/15
Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
- VG München, 15.11.2013 - M 25 K 11.30713
Afghanistan, Balkh (Nordregion); Bedrohung durch Drogenhändler
- VG München, 07.10.2013 - M 25 K 11.30805
Bedrohung durch Taliban
- VG München, 07.08.2013 - M 25 K 11.30630
Keine Versäumung der Klagefrist mangels wirksamer Zustellung; Entführung durch …
- VG München, 27.06.2013 - M 25 K 11.30694
Herkunftsland: Afghanistan; Provinz: Ghazni; Probleme mit Onkel
- VG München, 26.01.2012 - M 22 K 10.30217
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 18.11.2011 - M 22 K 10.30754
Herkunftsland: Afghanistan (Maydan-Wardak)
- VG Münster, 22.10.2009 - 8 K 960/09
Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, Resozialisierung, notwendig in einer …
- VG München, 15.04.2008 - M 4 K 08.50017
Klägerin befürchtet sog. "Blutrache"
- VG Ansbach, 30.08.2007 - AN 2 K 06.30284
Angola, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Ansbach, 30.05.2007 - AN 15 K 07.30177
Armenien, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, Aserbaidschaner, Verfolgung …
- VGH Bayern, 24.04.2007 - 11 B 03.30133
Russland, Tschetschenen, Tschetschenien, Gruppenverfolgung, Glaubwürdigkeit, …
- VGH Bayern, 02.06.2006 - 13a B 05.31016
Irak, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Machtwechsel, Baath, unerlaubte Ausreise, …
- VG Düsseldorf, 28.03.2006 - 2 K 3246/05
Iran, Krankheit, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Düsseldorf, 19.08.2005 - 15 K 7683/04
Anerkennung als Asylberechtiger; Feststellung eines zielstaatsbezogenen …
- VG Gelsenkirchen, 09.06.2005 - 5a K 2432/00
Alleinstehende Frau; Existenzminimum
- VG Göttingen, 05.10.2004 - 2 A 36/04
Abschiebeschutz; existenzielle Gefahr; Irak; politische Verfolgung; religiöse …
- VG Minden, 17.05.2004 - 9 K 5145/03
Afghanistan, Tadschiken, Regimegegner, Publikationen, Flüchtlingsfrauen, …
- VG Freiburg, 12.05.2004 - A 7 K 11940/02
Keine Gruppenverfolgung der Yeziden im Irak
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2004 - 9 A 1516/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer ausländerrechtlichen Abschiebungsandrohung …
- VG Göttingen, 03.02.2004 - 2 B 35/04
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsschutz; allgemeine Gefahr; Asyl; …
- VG Freiburg, 13.06.2001 - 1 K 1682/00
- BVerwG, 09.08.2000 - 9 B 397.00
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Bindende Wirkung von Urteilen des …
- BVerwG, 08.12.1999 - 9 B 590.99
- OVG Niedersachsen, 04.06.1999 - 7 L 4278/98
Verfolgung von Hindus in Afghanistan; Abschiebungshindernis; Afghanistan; Hindu
- OVG Niedersachsen, 03.05.1999 - 7 L 4210/98
"Sippenhaft" in Afghanistan; Abschiebungshindernis; Afghanistan; Sippenhaft; …
- VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 699/17
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17
Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für einen jungen und …
- VG Würzburg, 21.02.2022 - W 1 K 22.30071
Erfolglose Asylklage wegen Abschiebungsverboten einer alleinerziehenden …
- VG Bayreuth, 05.01.2022 - B 7 S 21.31015
Asyl, Äthiopien: Erfolgloser Eilantrag nach Ablehnung des Asylantrages als …
- VG Regensburg, 16.12.2021 - RN 15 K 21.31190
Nach Nigeria zurückkehrende Frau, die Opfer von Menschenhandel geworden ist
- VG Würzburg, 11.10.2021 - W 8 K 21.30533
Erfolglose Asylklage (Iran)
- VG München, 28.06.2021 - M 12 K 21.30462
Nigeria: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 …
- VG Bayreuth, 28.05.2021 - B 7 K 19.30588
Drittstaatenbescheid, Italien, Kirchlicher Würdenträger
- VG Regensburg, 21.04.2021 - RO 15 K 19.31356
Nigeria: Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass …
- VG Würzburg, 19.03.2021 - W 8 K 19.31780
Erfolglose Asylklage eines Armeniers
- VG Oldenburg, 23.11.2020 - 7 B 3149/20
Armenien; Homosexualität; Inländische Fluchtalternative; Interner Schutz; …
- VG Würzburg, 23.11.2020 - W 8 K 20.30666
Erfolgloser Asylantrag eines Nigerianers
- VG Würzburg, 04.09.2020 - W 10 K 20.30479
Kein Abschiebungsverbot nach Uganda
- VG Ansbach, 10.06.2020 - AN 4 S 20.30371
Kein Erfolg im Asylstreitverfahren eines gambischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 K 19.30861
Asylklage einer marokkanischen Staatsangehörigen beruhend auf Streitigkeiten aus …
- VG München, 25.03.2019 - M 26 K 17.40464
Inländische Fluchtalternative für einen alleinstehenden, erwerbsfähigen Mann in …
- VG München, 05.10.2018 - M 31 K 17.30013
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 03.09.2018 - W 1 K 18.31128
Keine Feststellung von Abschiebungsverboten bezüglich Afghanistan
- VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 K 18.30790
Subsidiärer Schutz für einen Minderjährigen der Minderheit der Tawergha in Libyen
- VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 K 18.30771
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Würzburg, 27.08.2018 - W 8 S 18.31741
Asyl, Armenien: Gewährleistung der medizinischen Versorgung und des …
- VG Würzburg, 19.07.2018 - W 1 K 18.30631
Kein subsidiärer Schutz in Afghanistan
- VG Würzburg, 23.05.2018 - W 1 K 18.30499
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen paschtunischer Volks- …
- VG Würzburg, 20.04.2018 - W 1 K 18.30202
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Würzburg, 09.04.2018 - W 1 K 18.30200
Keine Gruppenverfolgung von Schiiten und Hazara in Afghanistan
- VG Würzburg, 09.04.2018 - W 1 K 18.30204
Einzelfall einer erfolglosen Asylklage (Afghanistan)
- VG Würzburg, 01.03.2018 - W 1 K 16.32746
Inlänische Schutzalternative und keine extreme Gefahrenlage bei Rückkehr eines …
- VG Würzburg, 08.11.2017 - W 1 K 16.32223
Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan
- VG Würzburg, 05.09.2017 - W 1 K 16.31715
Keine Verfolgung eines Angehörigen der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan
- VG Würzburg, 11.08.2017 - W 1 K 16.31645
Erfolgloser Asylantrag wegen interner Fluchtalternativen in Afghanistan
- VG München, 04.03.2016 - M 17 S 16.30346
Albanien ist ein sicherer Herkunftsstaat
- VG Bayreuth, 17.12.2015 - B 3 E 15.972
Subsidiärer Schutz im Dublin-Verfahren
- VG München, 22.05.2015 - M 12 K 14.30661
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Ansbach, 28.04.2015 - AN 11 K 14.30570
Keine erhebliche Gefahr für Leib und Leben auf Grund innerstaatlichen Konflikts
- VG München, 01.04.2014 - M 16 K 13.30862
Keine konkrete Bedrohung oder Existenzgefährdung bei Rückkehr in das …
- VG München, 19.03.2014 - M 16 K 13.30908
Alleinstehender afghanischer Mann ohne persönliche gefahrerhöhende Merkmale
- VG Oldenburg, 19.09.2013 - 3 A 3482/12
- VG München, 22.08.2013 - M 12 K 13.30511
Äthiopier; Einreise auf den Landweg; unglaubwürdiger Sachverhalt; exilpolitische …
- VG Hamburg, 17.10.2012 - 4 A 88/12
Zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis: Erkrankung eines Guineers an Hepatitis …
- VG München, 05.07.2012 - M 15 K 12.30117
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG Düsseldorf, 26.11.2007 - 13 K 3682/06
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Abschiebung eines aus Guinea stammenden und der …
- VG Aachen, 28.08.2007 - 2 K 2427/05
Anforderungen an die Begründetheit eines Asylantrages; Anforderungen an das …
- VG München, 10.07.2007 - M 4 K 06.50472
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Köln, 12.06.2006 - 14 K 1398/04
Afghanistan, Paschtunen, interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, Situation bei …
- VG Göttingen, 08.06.2006 - 2 A 256/04
Abschiebung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; Asyl; Asylantragsteller; …
- VG Göttingen, 23.03.2006 - 2 A 415/05
Abschiebungsschutz; Asyl; Asylrecht; Ausländer; Familienabschiebungsschutz; …
- VG Freiburg, 19.07.2004 - A 7 K 10850/04
Keine Verfolgung von Yeziden im Irak nach Machtübergabe an Hohen Rat
- VG Freiburg, 29.04.2004 - A 1 K 10627/04
Liberia: inländische Fluchtalternative in den von der UNMIL beherrschten Gebieten
- VG Düsseldorf, 10.10.2003 - 1 K 5975/00
Asylanspruch eines albanischen Volkszugehörigern moslemischen Glaubens bei …
- VG Minden, 07.08.2003 - 9 K 2513/00
Gewährung politischen Asyls für einen afghanischen Staatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2003 - 19 B 2313/02
Ausgestaltung der Erledigung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens über die …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.04.2003 - 6 A 10237/02
- BVerwG, 28.04.1999 - 9 C 40.98
Beendigung der Revision durch Erledigung der Hauptsache in einem Fall der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.1999 - A 14 S 142/99
Abschiebungshindernis für Moslems nach Bosnien und Herzegowina verneint
- VGH Hessen, 02.07.1998 - 3 UZ 571/98
Asylverfahren: Berufungszulassung wegen Grundsatzfrage abgelehnt bei bereits …
- VG Bayreuth, 26.07.2023 - B 7 K 23.30511
Äthiopien, Widerlegung der Vermutung des Art. 4 Abs. 4 RL 2011/95/EU, keine …
- VG Aachen, 06.06.2023 - 2 K 2514/21
Nigeria; Flüchtling; Menschenhandel; Prostitution; Gallenblase; Bauchschmerzen
- VG Bayreuth, 13.12.2022 - B 7 K 22.30087
Keine Schutzgewähr für in Deutschland geborenes Kind äthiopischer Flüchtlinge
- VG Cottbus, 27.07.2022 - 5 K 1074/21
Südafrika: Hinreichender staatlicher Schutz gegen Kriminalität
- VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
- VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
- VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
- VG Würzburg, 15.02.2022 - W 8 S 22.30069
Erfolgloser vorläufiger Rechtsschutzantrag eines nigerianischen Asylbewerbers …
- VG Würzburg, 31.01.2022 - W 8 K 21.30954
Erfolglose Asylklage eines Iraners
- VG Regensburg, 18.01.2022 - RN 16 K 18.30165
Nigeria: hinreichender Schutz vor Menschenhandel
- VG Würzburg, 12.11.2021 - W 10 K 21.30936
Nigeria: Klage abgewiesen.
- VG Würzburg, 25.05.2021 - W 1 K 21.30267
Nigeria: kein Abschiebungsverbot für Mutter mit dreijährigem Kind und erneuter …
- VG Würzburg, 14.04.2021 - W 1 K 30254
Nigeria: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf Zuerkennung der …
- VG Würzburg, 22.03.2021 - W 8 K 20.31267
Weder Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft noch Abschiebungsverbot für …
- VG Würzburg, 25.06.2020 - W 8 S 20.30727
Erfolgloser Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem …
- VG München, 07.02.2019 - M 2 K 17.42783
Erfolglose Asylklage eines männlichen alleinstehenden arbeitsfähigen Afghanen
- VG Würzburg, 17.08.2018 - W 1 K 18.30634
Asyl, Afghanistan: Verfolgung durch Taliban und kriminelle Banden wegen …
- VG Würzburg, 07.03.2018 - W 1 K 16.32675
Abschiebungsverbot trotz langjährigem Aufenthalt im Iran
- VG Würzburg, 05.12.2017 - W 1 K 16.32437
Erfolgloser Asylantrag eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 28.11.2017 - W 1 K 16.32363
Erfolgloses Schutzersuchen eines Flüchtlings aus Afghanistan
- VG Würzburg, 18.10.2017 - W 1 K 16.32253
Kein Abschiebungsverbot für alleinstehenden und arbeitfähigen afghanischen Mann
- VG Würzburg, 10.10.2017 - W 1 K 16.32148
Erfolgloses Schutzersuchen eines afghanischen Staatsangehörigen aus Nangarhar
- VG Würzburg, 07.09.2017 - W 1 K 16.31632
Kein Anspruch auf subsidiären Schutz und Feststellung eines Abschiebungsverbots …
- VG Düsseldorf, 27.07.2017 - 9 K 12924/16
- VG Würzburg, 03.07.2017 - W 1 K 16.31237
Für einen jungen gesunden Mann ist es in Kabul möglich, das Existenzminimum zu …
- VG Würzburg, 30.06.2017 - W 1 K 16.31428
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- VG München, 14.06.2017 - M 26 K 17.30834
Für alleinstehende männliche Staatsangehörige besteht in Afghanistan keine …
- VG Würzburg, 30.05.2017 - W 1 K 16.31021
Afghanistan - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Düsseldorf, 26.05.2017 - 21 K 2928/17
- VG Würzburg, 18.04.2017 - W 1 K 16.30899
Musiker bilden in Afghanistan keine besondere soziale Gruppe
- VG München, 21.10.2015 - M 4 K 13.30031
Familienkonflikt nicht ausreichend für eine Zuerkennung der …
- VG München, 22.04.2015 - M 9 K 14.30982
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung aufgrund unschlüssigem Vortrag zu …
- VG Bayreuth, 04.11.2014 - B 3 E 14.735
Anforderungen an ein Attest für Reiseunfähigkeit
- VG Aachen, 06.10.2014 - 1 K 1416/14
Glaubhaftmachung der Flücktlingseigenschaft bei einem albanischen Asylbewerber
- VG Oldenburg, 18.09.2014 - 3 A 4430/12
- VG München, 19.08.2014 - M 16 K 14.30632
Individuelles Verfolgungsschicksal nicht glaubhaft gemacht
- VG München, 19.08.2014 - M 16 K 14.30732
Keine Gefährdung wegen einer angeblichen Vorverfolgung der Eltern glaubhaft …
- VG Düsseldorf, 26.02.2014 - 18 K 8827/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlender Kenntnis der Partei vom …
- VG München, 19.11.2013 - M 25 K 11.30742
Afghanistan, Wardak (Zentralregion)
- VG München, 23.10.2013 - M 25 K 11.30813
Angst vor Anschlägen
- VG München, 17.10.2013 - M 12 K 12.30409
Afghanistan; Abschiebungshindernisse
- VG Ansbach, 08.10.2013 - AN 11 K 12.30220
Tadschike aus ...; Abschiebungsverbot wegen psychischer Erkrankung; Entscheidung …
- VG München, 10.09.2013 - M 16 K 13.30250
Russische Föderation; Abschiebungsverbote (verneint)
- VG München, 10.06.2013 - M 12 K 12.30369
Afghanistan; Abschiebungshindernisse
- VG München, 07.06.2013 - M 12 K 12.30444
Abschiebungshindernisse; Afghanistan (Provinz Paktiya); junger Mann (21 Jahre)
- VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30199
Volljährige Äthiopierin; Zwangsbeschneidung; Zwangsheirat; posttraumatische …
- VG München, 31.01.2013 - M 12 K 12.30298
Afghanistan; Provinz Ghazni; Junger Mann (20 Jahre); Unglaubwürdiger Sachverhalt.
- VG München, 18.11.2011 - M 22 K 10.30709
Herkunftsland: Afghanistan (Herat)
- VG München, 18.11.2011 - M 22 K 10.30700
Herkunftsland: Afghanistan (Helmand)
- VG München, 18.11.2011 - M 22 K 10.31251
Herkunftsland: Afghanistan (Balkh)
- VG München, 28.09.2011 - M 23 K 11.30170
Minderjähriger; nicht glaubhafte Einlassungen; Nangarhar
- VG Düsseldorf, 14.09.2010 - 7 K 622/10
Rechtswidriger Widerruf
- VG Düsseldorf, 10.09.2010 - 7 K 2989/10
Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Kosovo …
- VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 16 K 7064/09
Anspruch eines in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten irakischen …
- VG Augsburg, 27.04.2009 - Au 7 K 08.30065
Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Änderung der Lage in Liberia …
- VG Köln, 16.09.2008 - 22 K 3857/07
Kosovo, Widerruf, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Saarlouis, 04.04.2008 - 11 K 884/07
- VG Saarlouis, 14.02.2006 - 2 K 21/06
Zum Widerruf der Flüchtlingsanerkennung irakischer Staatsangehöriger nach § 73 …
- VG Düsseldorf, 24.08.2005 - 16 K 5814/04
Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Feststellung eines …
- VG Düsseldorf, 19.04.2005 - 2 K 4551/03
Vorliegen eines Abschiebungsverbots hinsichtlich des Iran ; Voraussetzung für die …
- VG Stade, 25.08.2004 - 6 A 924/04
Widerruf eines gewährten Abschiebungsschutzes; Gefahr politischer Verfolgung bei …
- VG Lüneburg, 06.07.2004 - 4 A 201/03
Abschiebungshindernis; Fortsetzungsfeststellungsklage; Kosovo; Krankheit
- VG Minden, 13.05.2003 - 9 K 1741/00
Afghanistan, Hazara, Schiiten, Shola-e Jawid, Mitglieder, Kommunisten, Politische …
- VG Oldenburg, 17.04.2003 - 12 A 2769/02
Ashkali; Gefährdung; Jugoslawien; Kosovo; Minderheit; Serbien
- VG Oldenburg, 26.06.2002 - 12 B 2683/02
Asylfolgeantrag; Einreise; Flughafen; vorläufiger Rechtsschutz
- VG Frankfurt/Main, 22.06.2001 - 15 E 4901/99
Abschiebungshindernis; Verschlimmerung einer Krankheit
- VG Arnsberg, 17.11.2000 - 13 K 4318/98
Asylanspruch bei politischer Verfolgung im Heimatland; Berücksichtigung von …
- VG Frankfurt/Main, 20.10.2000 - 15 E 40011/98
- VG Freiburg, 23.02.2000 - A 1 K 10088/97
Anspruch eines Staatsangehörigen der Demokratischen Republik Kongo auf …
- BVerwG, 31.03.1998 - 9 C 23.97
Anspruch auf Asyl und Abschiebungsschutz - Frage des Bestehens eines …
- VG Freiburg, 21.11.1997 - A 10 K 11270/97
Anfechtung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer …
- VG Saarlouis, 17.04.2023 - 3 K 84/23
Kein Abschiebungsverbot für einen gesunden und arbeitsfähigen Libanesen; zur …
- VG Würzburg, 24.06.2022 - W 7 K 21.31128
Unzulässiger Asylfolgeantrag
- VG München, 11.05.2022 - M 25 K 19.31750
Asyl: Nigeria, IPOB, Vortrag unglaubhaft, Abschiebungsverbote (verneint).
- VG Bayreuth, 11.04.2022 - B 7 K 21.30989
Unzulässiger Asylfolgeantrag eines äthiopischen Staatsangehörigen: kein …
- VG Bayreuth, 27.01.2022 - B 7 K 21.30702
Äthiopien: Keine Abschiebungsverbote für vierköpfige Familie ersichtlich; …
- VG Bayreuth, 26.11.2021 - B 7 K 21.30598
Eritrea: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft durch Mutterschaft rechtmäßig; …
- VG Würzburg, 22.11.2021 - W 8 K 21.30944
Inländische Fluchtalternative bei angeblicher Bedrohung durch den Vater sowie …
- VG Würzburg, 20.10.2021 - W 6 K 21.30357
Armenien: Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen; …
- VG Trier, 12.08.2021 - 8 K 875/21
Algerien: Kein Verfolgungsgrund dargelegt und ersichtlich; Vorkommnisse keiner …
- VG Würzburg, 21.07.2021 - W 6 K 20.30462
Armenien, Klage auf Feststellung von Abschiebungsverboten, Brustkrebserkrankung …
- VG Gera, 06.07.2021 - 6 K 623/19
Côte d'Ivoire: Kein Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. …
- VG Würzburg, 26.03.2021 - W 1 K 20.30556
Nigeria: Klage abgewiesen, interne Schutzmöglichkeit, drohende gesetzmäßige …
- VG Würzburg, 01.02.2021 - W 8 K 20.31049
Erfolglose Asylklage (Iran)
- VG Würzburg, 10.11.2020 - W 8 S 20.31230
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag - kein landesweiter bewaffneter Konflikt …
- VG Hamburg, 27.06.2019 - 8 A 880/17
- VG Cottbus, 13.09.2018 - 5 K 1514/16
- VG Würzburg, 21.11.2017 - W 1 K 16.31218
- VG Würzburg, 17.10.2017 - W 1 K 16.31185
Zumutbarkeit der Rückkehr nach Afghanistan
- VG Würzburg, 16.08.2017 - W 1 K 16.31513
Erfolgloses Schutzbegehren eines unverfolgt ausgereisten afghanischen …
- VG Augsburg, 22.02.2017 - Au 3 K 16.31049
Keine konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung in …
- VG Düsseldorf, 28.09.2016 - 18 K 6152/15
- VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510715
- VG Hamburg, 06.10.2015 - 2 AE 5221/15
Zuständigkeit des Einzelrichters für Befristung der Sperrwirkung der angedrohten …
- VG München, 26.03.2014 - M 16 K 13.30960
Afghanischer Mann ohne persönliche gefahrerhöhende Merkmale; Zugehörigkeit zu …
- VG München, 14.11.2013 - M 17 K 13.30177
Zusammenarbeit mit ...
- VG Ansbach, 21.08.2013 - AN 4 K 13.30395
- VG München, 14.08.2013 - M 25 K 11.30655
Herkunftsland: Afghanistan (Südostregion), Provinz: Ghazni
- VG München, 07.08.2013 - M 25 K 11.30640
Afghanistan (Südostregion); Provinz: Paktia
- VG München, 28.05.2013 - M 12 K 13.30085
Volljährige Äthiopierin; unglaubwürdiger Sachverhalt; Vergewaltigung; PTBS; …
- VG Oldenburg, 30.01.2013 - 3 A 3505/10
- VG München, 14.06.2012 - M 15 K 12.30115
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG München, 14.06.2012 - M 15 K 12.30127
Herkunftsland: Afghanistan
- VG Karlsruhe, 13.06.2012 - A 7 K 488/11
- VG München, 22.05.2012 - M 22 K 10.30050
Herkunftsland: Afghanistan, Provinz: Nangarhar
- VG München, 25.01.2012 - M 22 K 10.30022
Herkunftsland: Afghanistan (Kandahar)
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30399
Tadschike aus Distrikt ..., Provinz Herat; teilweise Klagerücknahme; kein …
- VG Düsseldorf, 11.08.2010 - 16 K 4069/09
Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft im Falle von nachvollziehbarem, in sich …
- VG Augsburg, 26.02.2010 - Au 7 K 09.30017
Asylfolgeverfahren; Beweismittel hätten im ersten Asylverfahren beigebracht …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 08.30129
Armenien; behaupteter Wahlkampfeinsatz für Ter-Petrosjan; Kundgebung vom 26. …
- VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51091
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 07.03.2008 - M 4 K 08.50001
Klägerin befürchtet Übergriffe aufgrund von anonymen Drohungen.
- VG Ansbach, 05.12.2007 - AN 9 K 06.30309
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Göttingen, 10.05.2006 - 4 A 126/04
Afghanistan, Taliban, nichtstaatliche Verfolgung, nichtstaatliche Akteure, …
- VG Göttingen, 23.03.2006 - 2 A 57/06
Zum Widerruf der Asylberechtigung nach Wegfall des Asyls des Stammberechtigung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.12.2005 - 6 A 11184/05
Afghanistan, Taliban, Verfolgungszusammenhang, Vorverfolgung, Kommunisten, DVPA, …
- VG Oldenburg, 16.11.2005 - 3 A 2523/05
Irak, Jesiden, Gruppenverfolgung, nichtstaatliche Verfolgung, mittelbare …
- VG Oldenburg, 01.11.2004 - 11 A 590/03
Zumutbare Rückkehranforderungen bezogen auf den Irak; Aufenthaltsbefugnis
- VG Düsseldorf, 13.08.2004 - 13 K 3013/99
Anforderungen an das Vorliegen der Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses …
- VG Düsseldorf, 23.01.2004 - 1 L 4543/03
Feststellung eines Abschiebungshindernisses hinsichtlich einer Abschiebung nach …
- VG Bremen, 13.01.2004 - 6 K 24093/96
Weißrussland, Wehrdienstentziehung, Tschetschenien, Zwangsrekrutierung, …
- VG Köln, 15.07.2003 - 22 K 4689/00
- VG Frankfurt/Main, 14.01.2003 - 10 E 30852/98
Einzelfall einer Klage auf Wiederaufgreifen des Verfahren aufgrund eines …
- VG Frankfurt/Main, 22.03.2002 - 6 E 123/02
Türkei, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Sippenhaft, Folter, …
- VG Sigmaringen, 30.11.2001 - A 6 K 10994/99
Krankheit - Abschiebungshindernis
- VG Bayreuth, 09.06.2023 - B 7 K 22.31123
Keine Gruppenverfolgung von tigrinischen Volkszugehörigen in Äthiopien
- VG Bremen, 11.04.2023 - 6 K 47/20
Serbien: Kein Abschiebungsverbot für Roma; Gesicherter Lebensunterhalt; Keine …
- VG Potsdam, 08.09.2022 - 6 K 2244/18
- VG Aachen, 12.08.2022 - 3 K 319/19
Bangladesch: Abschiebungsverbot wegen Krankheit
- VG Bayreuth, 07.02.2022 - B 7 K 21.30840
Äthiopien: Keine mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende …
- VG Düsseldorf, 24.11.2021 - 16 K 7877/20
Irak: Keine Verfolgung von Yeziden durch den IS im Nordirak; Abschiebungsverbot …
- VG Würzburg, 15.09.2021 - W 6 K 20.30951
Unbegründete Asylklage (Einzelfall)
- VG Bayreuth, 23.02.2021 - B 7 K 21.30956
Eritrea: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig, § 77 Abs. 2 …
- VG Aachen, 30.09.2020 - 4 K 3637/18
Asyl; Mongolei; Moon-Sekte; Moon-Vereinigung; Vereinigungskirche; interner …
- VG Hamburg, 22.06.2020 - 19 A 612/20
- VG Würzburg, 14.02.2020 - W 8 S 20.30220
Kein Abschiebungsschutz
- VG Würzburg, 03.02.2020 - W 8 S 20.30148
Fehlende Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Asylverfahrens
- VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 S 20.30075
Unzulässiger Asylantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen
- VG Würzburg, 10.01.2020 - W 2 K 19.31711
Unzulässiger Zweitantrag - Asyl
- VG Hamburg, 05.06.2018 - 15 A 5013/17
- VG Cottbus, 14.03.2018 - 5 K 1750/15
- VG Hamburg, 09.09.2016 - 15 AE 4487/15
- VG München, 03.11.2015 - M 4 K 13.31025
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären …
- VG München, 21.10.2015 - M 4 K 13.30639
Asylantrag - Folgeantrag wegen Krankheit
- VG München, 21.10.2015 - M 4 K 13.30562
Kein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter bei Einreise aus einem …
- VG Frankfurt/Main, 30.01.2014 - 7 K 3000/13
- VG München, 31.10.2013 - M 12 K 13.30854
Abschiebungshindernisse (verneint); Afghanistan; junger Mann (19 Jahre)
- VG Ansbach, 15.05.2013 - AN 4 K 13.30124
- VG Oldenburg, 23.01.2013 - 5 A 1634/11
- VG Köln, 25.09.2012 - 22 K 2167/11
- VG Stuttgart, 17.02.2012 - A 5 K 784/11
- VG Stuttgart, 13.12.2011 - A 5 K 868/11
- VG München, 18.11.2011 - M 22 K 10.31019
Herkunftsland: Afghanistan (Kabul)
- VG Stade, 01.03.2011 - 2 A 535/10
Krankheitsbedingtes Abschiebungsverbot, Kosovo, Lungenerkrankung, …
- VG Düsseldorf, 06.07.2010 - 16 K 4325/09
Anerkennung als Asylberechtigter und Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines …
- VG Augsburg, 24.02.2010 - Au 7 K 09.30035
Iran; Folgeverfahren (Wiederaufgreifen zu § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG); keine …
- VG Ansbach, 18.02.2009 - AN 15 K 07.30794
Armenien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Oldenburg, 24.07.2008 - 11 A 4587/06
Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 24.01.2008 - M 24 K 06.51229
Widerruf der Feststellungen zu § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
- VGH Bayern, 10.01.2008 - 13a B 07.30732
Asylrecht Irak; Teil-Erledigung; Trennung; teilweise Wirkungslosigkeit des …
- VG Ansbach, 28.09.2007 - AN 2 K 04.32649
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VGH Baden-Württemberg, 17.01.2006 - A 8 S 840/05
Nordkorea, Demokratische Volksrepublik Korea, interne Fluchtalternative, Südkorea …
- VG Oldenburg, 28.11.2005 - 3 A 4032/02
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Köln, 09.07.2004 - 18 L 1837/04
Asylanspruch bei einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit …
- VG Schleswig, 01.12.2003 - 14 A 603/99
Streit über die Rechtmäßigkeit einer Abschiebung; Geltendmachung des Bestehens …
- VG Düsseldorf, 07.02.2003 - 21 K 3794/00
Israel, Palästinensische Autonomiegebiete, Westjordanland, Westbank, …
- VG Oldenburg, 03.12.2002 - 12 B 4988/02
Abschiebung von Roma nach Belgrad, Einschätzung der familiären Bindung, …
- VG Düsseldorf, 15.07.2002 - 21 L 2618/02
Israel, Gaza, Palästinenser, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VG Bremen, 27.06.2002 - 6 K 3012/98
Georgien, Abchasien, Kurden, Jesiden, Bürgerkrieg, Interne Fluchtalternative, …
- VG Düsseldorf, 17.07.2001 - 7 K 11800/96
- VGH Bayern, 17.04.1998 - 9 ZB 98.31025
Äthiopien, Abschiebungshindernis, HIV/AIDS, Situation bei Rückkehr, Medizinische …
- VG Cottbus, 02.06.2021 - 5 K 371/16
Asylrecht
- VG Oldenburg, 21.07.2016 - 15 A 2674/16
- VG München, 03.11.2015 - M 4 K 13.30386
Kein Abschiebungsverbot wegen Erkrankung an PTBS
- VG Ansbach, 27.09.2013 - AN 11 K 13.30231
Kein Abschiebungsverbot wegen (angeblicher) Hepatitis B und (nicht genau …
- VG Oldenburg, 05.09.2013 - 3 A 1382/10
Ruanda, subjektive Nachfluchtgründe, freiwillige Rückkehr, Asylantrag, …
- VG Hannover, 01.12.2011 - 12 A 3119/11
- VG Augsburg, 31.03.2010 - Au 7 S 10.30096
Keine ernsthaften Zweifel an der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
- VG Augsburg, 29.03.2010 - Au 7 S 10.30066
Keine ernsthaften Zweifel an der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich …
- VG Köln, 16.09.2008 - 22 K 838/08
Mazedonien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Saarlouis, 21.09.2005 - 5 K 2/05
Iran, Ehebruch, Ausreise, Hadd-Strafen, geschlechtsspezifische Verfolgung, …
- VG Freiburg, 11.12.2003 - A 1 K 10728/00
Nigeria: relevante exilpolitische Betätigung
- VG Lüneburg, 02.08.2001 - 1 A 209/00
Afghanistan; politischer Flüchtling; Taliban
- VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 18 K 1934/13
Afghanistan, Abschiebungsverbot, subsidiärer Schutz, ernsthafter Schaden, …